Solarkürzung boykottiert Umdenken auf dem Energiesektor

Zudem fehlen dann zahlreichen geplanten Projekten der Kommunen hin zu einer energetischen Eigenversorgung die Perspektiven“, meinte der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Manfred Hellmann, und bezieht sich auf die ab 1. Juli geltenden Regelungen. Außerdem habe die Bundesregierung mit ihrem Atomdeal bewiesen, dass es um eine Energieversorgung der Zukunft auf der Basis der erneuerbaren Energien nicht gehe, sondern nur um einen Kniefall vor den großen Energiekonzernen. Daran habe auch gerade wieder der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) anlässlich der Übergabe des Sondergutachtens an Bundesumweltminister Röttgen erinnert. Darin werde erneut ein eindringliches Plädoyer für die Förderung der erneuerbaren Energien und gegen die Atomkraft formuliert. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass zu dieser Problematik die Frage der Netzbetreibung gehört. Offensichtlich seien die Betreiber strukturell nicht in der Lage, die sichere Weiterleitung der erneuerbaren Energien zu garantieren. „Es ist ein weiteres grundsätzliches Dilemma und macht deutlich: Planung und Realisierung einer Energiewende gehören in einer Hand vereint“, fordert Manfred Hellmann.

Thüringen könne an dieser Stelle Vorreiter sein: „Das Land ist geradezu prädestiniert, ein Musterland dezentraler Energieerzeugung und -verteilung aus einem Mix von regenerativen Energien zu werden“, so der Energiepolitiker der LINKEN weiter. Abschließend weist der Sprecher darauf hin, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade dazu verabschiedet wurde, ein Umdenken auf dem Energiesektor einzuleiten. Die jetzige Kürzung untergrabe den Sinngehalt des Gesetzes und gefährde damit sogar die von der eigenen Regierung akzeptierten und angestrebten Klimaschutzziele.