Rentner kämpft gegen die Hundesteuer

Ermäßigung wurde gestrichen, jetzt soll er jährlich 96 Euro bezahlen

Rentner Franz Macha mit Yorkshire Toby.

© Foto: Tasso

TASSO wandte sich an die Stadtverwaltung. Und erfuhr, dass „aus Gründen der Haushaltskonsolidierung“ die Steuerbefreiungen größtenteils gestrichen wurden. Stadtkämmerer Hans Georg Schlienkamp: „Zu den weggefallenen Steuerbefreiungen gehörte auch eine Ermäßigung für Empfänger von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz und diesen einkommensmäßig gleichstehenden Personen, also auch Bezieher von Arbeitslosengeld II.“

Franz Macha gehört zu diesen Empfängern, folglich muss er die Hundesteuer nun in vollem Umfang bezahlen. Was er absolut nicht einsieht: „Die Hundehalter sollen helfen, den städtischen Haushalt zu sanieren? Das finde ich unverschämt! Wenn das Geld in Tierschutzprojekte investiert würde, hätte ich ja noch ein Einsehen. Aber damit Schulden abbauen?“

Kämmerer Schlienkamp verweist dagegen auf den erhöhten Personalaufwand, der durch die Bearbeitung der Anträge auf Steuerermäßigungen entstehen würde: „Die Städte in der Haushaltssicherung, zu denen auch Lünen gehört, sind in besonderer Weise verpflichtet, durch kostengünstige und effiziente Prozesse die Verwaltungstätigkeit zu verschlanken. Die Satzungsänderung zur Hundesteuer ist Teil dieses Konzeptes.“ Machas Antwort: „Sollen die doch die Hundesteuer ganz abschaffen, dann könnten die noch mehr Personal und damit Kosten einsparen.“

Gespannt wartet der Rentner nun auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dort ist seit kurzem eine Klage anhängig, nach der die deutsche Hundesteuer gegen diverse Artikel der Menschenrechtskonvention verstößt. Vorgebracht hatte die Klage der Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt, flankiert durch die Kampagne „Stoppt die Hundesteuer“, einer Initiative von TASSO e.V., dem Hundemagazin Dogs und anderen Organisationen. Mehr als 80.000 Hundebesitzer unterstützten per Internet-Voting die Klage. „Hundesteuer ist reine Willkür“, ärgert sich Macha. „Meinen Toby behalte ich, auch wenn ich das Geld für die Steuer nicht aufbringen kann. Der kommt auf keinen Fall ins Tierheim!“

Philip McCreight, Leiter der TASSO-Zentrale, sieht im „Fall Macha“ ein weiteres Beispiel dafür, wie die Hundesteuer für Zwecke verwendet wird, die gar nichts mit der Hundehaltung zu tun haben. „Das zeigt in drastischer Weise deren unsoziale und unethische Seite und beweist,  wie wichtig unsere Initiative ist.“