Grüne fordern Primat der Humanität

Flüchtlingen eine faire Chance geben

Anstelle der Abschottung solle ein fairer und humaner Umgang mit den Menschen, die seit vielen Jahren ohne festen Aufenthaltsstatus bei uns leben, Normalität werden. Noch sei die Gesetzgebung aber weit davon entfernt zu gewährleisten, dass Deutschland Flüchtlingen eine dauerhafte Heimat bietet.
„Derzeit leben in unserem Land 90.000 Geduldete. Das heißt: Menschen, bei denen die Abschiebung ausgesetzt ist, also Menschen, die weder abgeschoben werden können, noch ein Recht auf Aufenthalt haben", beschreibt Monika Düker die Lage. „Davon leben übrigens 51.000 bereits länger als sechs Jahre in Deutschland."
Hinter diesen nüchternen Zahlen verbergen sich Schicksale von Menschen, die sich längst in Deutschland integriert haben, die aber damit rechnen müssen, eines unbestimmten Tages in problematische oder gar lebensbedrohliche Verhältnisse abgeschoben zu werden. „Diese ständige Unsicherheit ist unerträglich und unmenschlich", urteilt Martina Fahlbusch, Kreistagsabgeordnete der Grünen.
Darum fordern die Grünen zusammen mit den Kirchen und Flüchtlingsorganisationen eine an fairen Kriterien ausgerichtete wirksame Bleiberechtsregelung für integrierte Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus. „Das heißt, wir brauchen angemessene Regelungen zur eigenständigen Lebensunterhaltsicherung, die Aufhebung der „Sippenhaft", die Abschaffung der Stichtagsregelung und das Zulassen von Einzelfallentscheidungen, um besondere Härten berücksichtigen zu können", zählt Monika Düker zentrale Forderungen auf.
„Aktuell sind durch die Bundesgesetzgebung die Handlungsmöglichkeiten für humane Regelungen und Entscheidungen des Landes, der Kreise aber auch der Richter extrem begrenzt", macht Monika Düker deutlich. Gleichwohl ermuntert die Flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion dazu, gesellschaftlichen Druck von unten zu entfalten. „Je mehr Menschen deutlich machen, dass sie eine an der Menschenwürde ausgerichtete Flüchtlingspolitik wollen, desto eher wird sie Wirklichkeit."
Die eigentlichen Flüchtlingsländer lägen weit entfernt in den Krisenregionen dieser Welt. Deutschland könne bestenfalls seinen Beitrag leisten, die Flüchtlingssituation in diesen Ländern vereinzelt ein wenig zu entschärfen, rückt Monika Düker die Dimensionen zurecht. Das sei ein Gebot der Menschlichkeit und weit jenseits einer Überforderung unsere Gesellschaft. Als jüngste Beispiele nennt sie die vor Verfolgung im Irak, im Iran, in Ägypten und in Syrien geflohenen Menschen. Hier hätte Deutschland weit großzügiger helfen können, als geschehen und feste Aufnahmekontingente für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge schaffen können.

Ludger Roters
Grüne Kreis Höxter