Defizit soll 2013 Maastricht-Kriterien entsprechen

27 Milliarden schweres Sparpaket in Österreich

Wien (AFP) - Die österreichische Regierung hat ein Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 mit einem Gesamtvolumen von fast 27 Milliarden Euro beschlossen. Rund 7 Milliarden zusätzliche Euro will die Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) durch höhere oder neue Steuern einnehmen, darunter Solidarzuschläge für Spitzenverdiener. Die restlichen 70 Prozent sollen durch Kürzungen - etwa bei Renten und im öffentlichen Dienst - eingespart werden.
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Österreichischer Kanzler Faymann © AFP

Die große Koalition plant auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die dem Land im Jahr 500 Millionen Euro einbringen könnte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigten die Maßnahmen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mit dem Sparprogramm soll das Haushaltsdefizit, das 2011 3,3 Prozent des Bruttinlandsprodukts ausmachte, bis zum Jahr 2013 unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden und damit den Maastricht-Kriterien entsprechen. Bis 2016 soll der Haushalt dann ausgeglichen sein.

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