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Politik

Bürger sollen an Reformdebatte beteiligt werden

Bundesrat billigt Änderung des Strafgesetzbuchs

Verunglimpfung von EU-Symbolen ist künftig strafbar

Berlin (AFP) - Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU stehen künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte ... mehr...

Stillgelegtes Akw Philippsburg

Geologiedatengesetz enthält nun erweiterte Transparenzregeln

Bundesrat beschließt nachgebessertes Gesetz zu Daten für Atommüll-Endlagersuche

Berlin (AFP) - Der Bundesrat hat am Freitag das Geologiedatengesetz verabschiedet, das auch für die Suche nach einem ... mehr...

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Ministerpräsident Haseloff äußerst beliebt - AfD verliert

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt ein Jahr vor Landtagswahl im Umfragehoch

Magdeburg (AFP) - Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt befindet sich die Kenia-Koalition von ... mehr...

Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz

Finanzminister: Gerade die Befristung macht die Absenkung effektiv

Merkel und Scholz schließen längere Mehrwertsteuersenkung aus

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung der geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer über das ... mehr...

Übergangspräsident Juan Guaidó

Oppositionsführer führt seit mehr als einem Jahr Machtkampf gegen Präsident Maduro

Guaidó hält sich laut Venezuelas Außenminister in französischer Botschaft auf

Caracas (AFP) - Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hat nach Angaben des Außenministers des ... mehr...

Die Spitzen der Großen Koalition bei der Bekanntgabe

Menschen müssten "schnell konsumieren" - FDP favorisiert Einkommensteuersenkung

SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht Mehrwertsteuer-Senkung als Konjunkturstütze

Mainz (AFP) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Absenkung der Mehrwertsteuer im Rahmen des von der großen ... mehr...

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)

Ministerin: Abstandsregel dann allerdings nicht mehr zu halten

Giffey für Rückkehr zu Normalbetrieb an Kitas und Schulen nach den Ferien

Berlin (AFP) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, an Kitas und Schulen nach ... mehr...

Außenminister Heiko Maas (SPD)
Maas empfängt italienischen Außenminister Di Maio

Berlin (AFP) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Freitag seinen italienischen Kollegen Luigi Di Maio ... mehr...

Bundesrat fordert Korrekturen bei Grundrente
Bundesrat entscheidet über Lohnersatz für Eltern und Steuererleichterungen

Berlin (AFP) - Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über den Lohnersatzanspruch von Eltern in der ... mehr...

Deutscher Polizist an Grenzübergang zu Österreich
EU-Innenminister beraten über Ende von Reisebeschränkungen wegen Corona

Brüssel (AFP) - Die EU-Innenminister beraten am Freitag in einer Video-Konferenz über die Aufhebung von ... mehr...

Demonstration gegen Rassismus in Wien

Corona-Abstandsregel weitgehend missachtet

Zehntausende demonstrieren in Wien gegen Rassismus

Wien (AFP) - In Wien haben zehntausende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Die Demonstranten riefen am Donnerstag ... mehr...

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