Ramelow sieht "Chaostage" bei Sicherheitsbehörden

Akten bei Thüringer Soko gegen Rechts verschwunden

Aktenordner © AFP

Die Soko wurde laut MDR im März 2002 aufgelöst, ein gutes Jahr darauf stellte die Staatsanwaltschaft Gera dann auch ihr Ermittlungsverfahren gegen die drei Neonazis ein. Dem Bericht zufolge hatte die sogenannte Schäfer-Kommission, die sich in Thüringen mit Pannen bei den Ermittlungen zum Neonazi-Trio befasste, die Soko gegen "Rechte Gewalt" allerdings nicht erwähnt. Im Innenministerium seien erst in dieser Woche Akten zu der Ermittlergruppe gefunden worden. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte dem MDR, sollte es personelles Versagen gegeben haben, werde das "drastische Konsequenzen" haben.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sprach von "Chaostagen" bei den Sicherheitsbehörden. Es werfe kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der Landesregierung, wenn mehr und mehr Puzzle-Steine des behördlichen Versagens und amtlicher Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen fast ausnahmslos von den Medien zusammengetragen würden, erklärte er in Erfurt. Das Innenministerium sei offenbar von einer "allumfassenden Amnesie" befallen.

Thüringens SPD-Fraktionschef Uwe Höhn forderte personelle Konsequenzen. "Das Innenministerium und das LKA haben offensichtlich sowohl die Schäfer-Kommission, als auch den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nicht oder nur in unzureichender Form über die Existenz dieser SoKo informiert", erklärte er. Das sei ein "ungeheuerlicher Vorgang". Geibert warf er vor, dieser habe die Kontrolle über sein eigenes Ministerium verloren. Höhne forderte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf, "personelle Konsequenzen im Bereich des Innenministeriums zu prüfen".