Gemeinsame Forderung von neun Bürgermeistern

Anhebung der Kindergartenbeiträge

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Kinder in einer Kita.

© AFP

Altkreis Hofgeismar (hak) - Neun Bürgermeister im Altkreis Hofgeismar (Bad Karlshafen, Oberweser, Wahlsburg, Reinhardshagen, Immenhausen, Calden, Grebenstein, Hofgeismar und Liebenau) plädieren parteiübergreifend für eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Aufgrund der teilweise sehr angespannten Haushaltslage der Kommunen, der beiden letzten Tariferhöhungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie der gestiegenen Betriebs- und Sachkosten sei eine Erhöhung der Kindergartengebühren unumgänglich, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Bürgermeister. Die Kindergartenbeiträge in ihren Kommunen seien teilweise schon seit mehreren Jahren nicht mehr erhöht worden.
Eigentlich, so die einhellige Meinung der neun Bürgermeister, müssten die Kindergartenplätze den Eltern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie verweisen auf Bundesländer, in denen das bereits so ist, weil die Kosten vom jeweiligen Bundesland aus Steuermitteln gedeckt werden. Dagegen ist die Finanzierung des Kindergarten-Angebotes in Hessen eine kommunale Aufgabe.
Von den kommunalen Aufsichtsbehörden erhielten die Städte und Gemeinden immer wieder die Aufforderung, einen Kostendeckungsrad von 30 Prozent durch Elternbeiträge zu erzielen. Beim Blick in die Haushaltspläne werde aber sehr schnell deutlich, dass der Kostendeckungsrad in den meisten Fällen bei nur 20 Prozent liege.
Hessenweit variieren die Kindergartenbeiträge allerdings extrem. Während Baunatal keine Kindergartengebühr erhebt, kassiert Kelkheim laut einem Bericht des HR knapp 700 Euro. Im Altkreis Hofgeismar liegt die monatlichen Gebühr derzeit zwischen 120 und 214 Euro.
Die von den Bürgermeistern vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren solle nach der Sommerpause in den kommunalen Parlamenten beraten werden.

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