Berichte über getötete Aktivisten nach Blauhelm-Treffen

Annan: Rasche Stationierung der UN-Beobachter in Syrien

Proteste gegen die syrische Regierung in Dael © AFP

Es sei notwendig, dass es in Syrien vor Ort "Augen und Ohren" gebe, sagte Annan. Die Beobachter müssten sich frei und schnell in dem Land bewegen können. Auch der oppositionelle Syrische Nationalrat forderte die schnelle Stationierung aller Beobachter. Derzeit ist ein Voraustrupp von elf UN-Vertretern vor Ort, um den offiziell am 12. April in Kraft getretenen Waffenstillstand zu überwachen.

Nach Angaben des Chefs der UN-Friedenstruppen, Hervé Ladsous, könnte es noch einen Monat dauern, bis die ersten 100 Beobachter vor Ort seien. Seinen Angaben zufolge lehnte Damaskus bereits Vertreter aus Ländern ab, die zur Gruppe der Freunde Syriens gehören. Dies sind unter anderen die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien und Katar.

Am Tag nach einem Treffen mit den UN-Beobachtern sei die Stadt Hama von den syrischen Truppen unter massiven Beschuss genommen worden, teilte die Syrische Liga für Menschenrechte mit. Dabei habe es mehr als 45 Tote und 150 Verletzte gegeben. Begleitet von bewaffnenen Milizen hätten die Regierungstruppen neun Aktivisten getötet, die sich mit den Blauhelmen getroffen hätten. Der Nationalrat warf den Behörden vor, sich an der Bevölkerung rächen zu wollen, nachdem die Beobachter die Stadt verlassen hätten.

US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich empört über die mutmaßliche Verfolgung von Bürgern, die mit den UN-Beobachtern zusammenarbeiteten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor jedem Versuch, die Arbeit der Beobachter zu behindern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte, dass die syrische Regierung den umfassenden Schutz der Beobachter und deren Bewegungsfreiheit garantieren müsse.

Annan zufolge ist die Lage in Syrien "düster" und "inakzeptabel". Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe sein Versprechen zur Beendigung der Gewalt noch immer nicht erfüllt. Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatte Annans Sprecher in Genf gesagt, die syrische Regierung habe ihre schwere Waffen nicht wie zugesagt vollständig aus umkämpften Städten abgezogen. Das zeigten "Satellitenbilder und glaubwürdige Berichte". Die Waffenruhe sei "äußerst fragil". Die Regierungstruppen hielten die Waffenruhe nur ein, wenn UN-Beobachter in der Nähe seien.

Annan ist der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. Er war eingeschaltet worden, um die seit März vergangenen Jahres anhaltende blutige Niederschlagung der Proteste gegen Assad zu beenden. Seither wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 11.100 Menschen getötet und zehntausende festgenommen.