Annan: Syrische Führung sagt Waffenruhe ab 10. April zu

New York (AFP) - Die Führung in Damaskus hat dem internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan zufolge einer Waffenruhe ab Dienstag kommender Woche zugestimmt. Bis zum Ablauf der Frist werde sich das syrische Militär mit seinen schweren Waffen aus den Protesthochburgen zurückziehen, sagte Annan in einer Videokonferenz mit dem UN-Sicherheitsrat. Die Gewalt in Syrien hält aber weiter an.

Annan © AFP

Annan berichtete dem Sicherheitsrat, dass die Regierung von Baschar al-Assad "unverzüglich" mit dem Rückzug beginnen wolle, wie die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, nach der Sitzung in New York sagte. Dies habe Außenminister Walid Muallem am Sonntag schriftlich zugesichert. Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari bestätigte, dass sich der Sondergesandte und Damaskus auf den 10. April als Frist verständigt hätten.

Binnen 48 Stunden nach Ablauf dieser Frist sollen die Waffen in Syrien vollständig schweigen. Derzeit bemühe sich Annans Stellvertreter Nasser al-Kidwa darum, dass auch die syrische Opposition zu diesem Zeitpunkt die Kämpfe einstellt, sagte Rice. Eine Antwort aus Damaskus auf weitere Elemente von Annans Friedensplan wie der ungehinderte Zugang für humanitäre Helfer und die Freilassung von Gefangenen stehe noch aus.

Rice zeigte sich aber skeptisch, dass sich die syrische Führung an die Abmachung halten werde. So könne es statt eines Rückgangs der Gewalt am Ende sogar zu einer weiteren Eskalation kommen, sagte sie. Auch Annan gab sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen in der Videoschalte reserviert. Bislang habe es "keine Fortschritte" auf dem Weg zu einer Waffenruhe gegeben.

Annan bat den Sicherheitsrat, die Frist dennoch zu unterstützen. Außerdem rief er die 15 Mitgliedsstaaten des Gremiums auf, sich Gedanken über eine UN-Beobachtermission in Syrien zu machen. Nach Diplomatenangaben könnten mindestens 250 unbewaffnete UN-Beobachter die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Der Sicherheitsrat habe sich zu einer Mission grundsätzlich bereit erklärt, allerdings müsste sich das in der Syrien-Frage zerstrittene Gremium dazu auf eine Resolution einigen.

Ungeachtet der zugesagten Waffenruhe geht die syrische Führung nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten weiter gegen die Protestbewegung vor. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden mindestens 34 Menschen getötet, darunter 16 Zivilisten. Die Armee habe mutmaßliche Rebellenposten insbesondere im Norden des Landes angegriffen.

Den Angaben zufolge wurden seit Beginn der Proteste vor rund einem Jahr mehr als 10.000 Menschen getötet. Die internationale Kontaktgruppe der "Freunde Syriens" hatte Assad am Sonntag bei einem Treffen in Istanbul aufgerufen, Annans Friedensplan zu erfüllen und der Gewalt ein Ende zu setzen.