Arbeitgeberpräsident warnt vor Einmischung der Politik beim Mindestlohn

Arbeitsminister Heil sieht zwölf Euro Mindestlohn als "vernünftige Zielmarke"

Düsseldorf (AFP) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Ziel seiner Partei bekräftigt, künftig eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns zu erreichen. "Ich halte zwölf Euro für eine vernünftige Zielmarke", sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Demnach will der SPD-Politiker im Frühjahr ein Signal für einen deutlicheren Anstieg ab dem Jahr 2021 erwirken.
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Bauarbeiter in Hannover © AFP

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro. "Im Mai wird die Mindestlohnkommission eine weitere Erhöhung vorschlagen", sagte Heil der Zeitung. "Meine Aufgabe ist es dann, die bisherige Systematik zu evaluieren und Vorschläge zu machen, wie der Mindestlohn weiter steigen kann." Ein Anstieg auf zwölf Euro werde nicht in einem Schritt erreichbar sein. "Aber ich denke, dass wir uns diesem Ziel in größeren Schritten als bisher nähern sollten", sagte Heil.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte die Politik indes vor einer Einmischung bei der Festsetzung des Mindestlohns. "Wenn man als Politiker glaubt, die Lohnfindung besser zu können als die Tarifpartner, legt man die Axt an die gesamte Sozialpartnerschaft und damit an eine der tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft", sagte Kramer der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Davon würde ich dringend abraten."

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag vor einer Woche beschlossen, dass der Mindestlohn "perspektivisch" auf zwölf Euro steigen soll. Kramer betonte dagegen, mit einem Mindestlohn, der nicht mehr durch Arbeitgeber und Gewerkschaften festgelegt wird, würde "die Tarifautonomie ausgehöhlt, die Verfassungsrang hat".

Der Arbeitgeberpräsident hält einen steigenden Mindestlohn auf lange Sicht aber für möglich. "Zwölf Euro wird auch sicherlich erreichbar sein. Nämlich dann, wenn die allgemeinen Löhne so gestiegen sind, dass auch beim Mindestlohn diese Höhe erreicht sein wird."

Kramer äußerte die Hoffnung, dass die Festlegung durch die Mindestlohnkommission als Prinzip beibehalten wird. Er warnte davor, dass ansonsten die Tarifpartner in der Mindestlohnkommission überflüssig würden. "Die Politiker wissen nicht besser als die, die in den Branchen zuhause sind, wie die Löhne aussehen sollen."

Seit 2015 gibt es den Mindestlohn. Die zuständige Kommission wird paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt. Alle zwei Jahre wird der Mindestlohn angepasst.

Scharfe Kritik an der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro äußerte der FDP-Vizeparteivorsitzende Wolfgang Kubicki. Es ergebe keinen Sinn, eine Mindestlohnkommission einzurichten‚ um dann zu erklären, dass sich ihre gesetzlichen Vorgaben "mit der Laune der Sozialdemokraten ändern sollen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein bisschen mehr Seriosität und weniger infantiles Verhalten der SPD täte Not", sagte Kubicki.

Mit diesem Vorstoß erkläre die SPD die Mindestlohnkommission für entbehrlich, sagte der FDP-Politiker. Zudem erinnerte er daran, dass auch Gewerkschaften an den Ergebnissen mitgearbeitet hätten.

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