Grundsicherung bei Verdienst unter 2500 Euro brutto

Armutsrisiko künftiger Rentner viel höher als bekannt

Berlin (AFP) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor der Gefahr von Altersarmut auch für "ganz normale fleißige Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft" gewarnt. Wer unter 2500 Euro monatlich verdiene und keine private Vorsorge betrieben habe, müsse künftig womöglich "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten", schrieb die Ministerin in einem Brief.
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Mit dem Schreiben an die Junge Gruppe der Unionsfraktion, das AFP vorliegt, reagierte die Ministerin auf die Kritik der Abgeordneten auf ihre Pläne für eine Zuschussrente. Von der Leyen legte in dem Brief Modellrechnungen für künftige Rentenbezüge dar. Demnach bekommen Arbeitnehmer ab 2030, die 2500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro.

Bei 40 Jahren Beitragszahlung müsse der Arbeitnehmer konstant mindestens 2200 Euro im Monat verdienen, um auf einen Rentenanspruch in Höhe der Grundsicherung zu kommen. Grundlage der Berechnung war dabei unter anderem, dass die Betroffenen keine Kindererziehungs- oder Pflegezeiten angerechnet bekommen und keine sonstige Altersvorsorge getroffen hatten. Auch künftige Lohn- und Rentensteigerungen wurden nicht berücksichtigt.

Im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, werde künftig also keinesfalls ein "krasser Ausnahmefall" oder Folge "problematischer Erwerbsbiografien" sein, schrieb die Ministerin. Deswegen sei ein Umsteuern nötig. Hintergrund des Altersarmutsrisikos sind die beschlossenen Rentenreformen, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt.

Die jungen Unions-Abgeordneten hatten von der Leyens Pläne für eine Zuschussrente als Ausweitung einer Sozialleistung auf Kosten der jüngeren Generation kritisiert. Auch der Koalitionspartner FDP lehnt die Pläne der Ministerin ab. Das Modell von der Leyens sieht vor, dass Geringverdiener ihre Altersversorgung auf bis zu 850 Euro aufgestockt bekommen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Ministerin trifft sich am Mittwoch mit der Jungen Gruppe.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn blieb bei seiner Kritik. Die Zahlen der Ministerin sprächen nicht für das Modell Zuschussrente, sagte er der "Bild" vom Montag. Spahn forderte eine steuerfinanzierte Grundrente sowie private Vorsorge.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verlangte angesichts der Debatte einen Rentengipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nötig sei eine "parteiübergreifende Lösung noch in dieser Legislaturperiode", sagte er dem "Tagesspiegel".

SPD-Generalssekretärin Andrea Nahles warf von der Leyen Versagen im Kampf gegen die Altersarmut vor. Statt seiner "Zuschussrente für ganz wenige" seien allgemeinverbindliche Tarifverträge und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nötig, sagte Nahles der "Bild".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach angesichts der Zahlen aus dem Ministerium von einem "Sturzflug der Rente". DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte am Sonntag, die Senkung des Rentenniveaus sei unverantwortlich. Die Bundesregierung müsse auf die Beitragssatzsenkung verzichten und die Demografie-Reserve ausbauen.

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