Assad gibt Ausland und "Terroristen" Schuld an Gewalt

Damaskus (AFP) - Präsident Baschar al-Assad hat erneut Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Blutvergießens in Syrien zerschlagen. In einer Rede vor dem Parlament in Damaskus machte der Staatschef einmal mehr das Ausland und "Terroristen" für die Gewalt verantwortlich und wies jede Beteiligung an dem Massaker von Hula Ende Mai zurück. Die USA und die EU bemühten sich unterdessen weiter, Russland für eine schärfere Gangart gegen Syrien zu gewinnen.

Assad vor dem syrischen Parlament © AFP

Assad warf ausländischen Regierungen vor, einen Plan zur "Zerstörung" seines Landes zu verfolgen. Syrien befinde sich bereits in einem "vom Ausland aus geführten echten Krieg". Für die Gewalt in seinem Land machte der Präsident erneut einen "zunehmenden Terrorismus" verantwortlich. Assad bestritt zudem jegliche Verantwortung für das Massaker von Hula, bei dem Ende Mai mehr als hundert Menschen getötet worden waren. Nicht einmal "Monster" würden so grausame Verbrechen begehen, sagte er vor dem Parlament.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will am Montag zu einer mehrtägigen Reise in die Golfregion und den Nahen Osten aufbrechen. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, führt die Reise nach Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und den Libanon. Bei den Gesprächen soll es demnach vor allem um die Frage nach einem Ende der Gewalt in Syrien gehen.

Im Gegensatz zur französischen Regierung, die zuletzt ein militärisches Eingreifen unter UN-Mandat ins Gespräch gebracht hatte, lehnt Westerwelle eine Militärintervention in Syrien ab. Zwar müsse in Syrien ein "Flächenbrand" vermieden werden, "der die ganze Region in Brand setzen könnte", sagte er der "Bild am Sonntag". Angesichts der "hochkomplexen und gefährlichen Lage" in dem Land dürfe aber nicht die falsche Erwartung erzeugt werden, "als könnte mit einer militärischen Intervention eine schnelle Lösung erzwungen werden".

Nach dem Massaker in der syrischen Kleinstadt Hula hatte der französische Präsident François Hollande eine militärische Intervention unter UN-Mandat ins Gespräch gebracht. Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur, nur ein Rücktritt Assads ermögliche eine Lösung für Syrien. Das müsse auch Russland verstehen.

Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Verbündeter Syriens. Präsident Wladimir Putin ließ sich am Freitag bei Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollande nicht zu einer schärferen Gangart gegen Damaskus bewegen. Heute Abend empfing Putin in St. Petersburg EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zu einem Abendessen. Bei dem am Montag beginnenden EU-Russland-Gipfel wollen die EU-Vertreter die Haltung des Kremls zu Syrien weiter ausloten.

US-Außenministerin Hillary Clinton drängte nach eigenen Worten in einem Telefonat mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow darauf, dass Moskau einen "politische Übergang" in Syrien unterstützen solle. Assads Rücktritt sei dafür "keine Vorbedingung", sollte aber ein "Ergebnis" dieses Prozesses sein, sagte Clinton.

Bei einem Treffen der Arabischen Liga in Doha forderten das Golfemirat Katar und die syrische Opposition am Samstag ein Eingreifen durch die UNO oder die arabischen Länder. Bei weiteren Massakern müsse eine militärische Intervention nach Kapitel VII der UN-Charta erwogen werden, sagte Katars Regierungschef Scheich Hamad Ben Dschassem al-Thani. Kapitel VII erlaubt bei einer "Bedrohung oder Bruch des Friedens" den Einsatz von Waffengewalt.