Vorsitzender Semken will vorerst nicht zurücktreten

Aufforderung an Piratenpartei zu Abgrenzung gegen rechts

Berlin (AFP) - Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei zur klaren Abgrenzung gegen Rechtsextremisten aufgefordert. "Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gebe seit 1949 den Grundsatz, Rechtextremisten in den eigenen Reihen nicht zu akzeptieren, weil deren Auffassungen nicht Teil eines pluralistischen Meinungsspektrums sind. "Offenkundig segeln die Piraten ohne jeden Kompass", kritisierte der SPD-Innenexperte.
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Berliner Piraten zu Abgrenzung gegen rechts aufgefordert © AFP

Unterdessen verkündete der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei, Hartmut Semken, dass er vorerst nicht zurücktreten will. "Die Rücktrittsforderung ist eine hoch emotionale Überreaktion", sagte er der "Berliner Zeitung". Zwar werde "eine Entscheidung zu treffen sein", sollte die mehrheitliche Zustimmung, die er derzeit erfahre, schwinden. Er sei aber "sehr erzürnt" über die Tatsache, dass die Parteifreunde sofort an die Öffentlichkeit gegangen seien, statt mit ihm zu sprechen. Hätten sie damit seinen Rücktritt erreichen wollen, hätten sie bei ihm eher ein "Jetzt erst recht" bewirkt.

Semken hatte in den vergangenen Tagen in seinem Blog mehrmals für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädiert. Daraufhin hatten mehrere Berliner Piraten in einem offenen Brief seinen Rücktritt gefordert. Semken sei "komplett überfordert", hieß es darin.

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