"Abrufung der Fördergelder bis Ende September"

Ausbau von Kitas: Schröder stellt Ländern Ultimatum

Schröder stellt Ländern Ultimatum © AFP

Der Kita-Ausbau sei "das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema", sagte Schröder. "Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten. Der Rechtsanspruch steht und er bleibt, daran ist mit mir nicht zu rütteln." Mehrere Länder hätten noch nicht einmal das bereit stehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt, wie sie das könnten, kritisierte die Ministerin. "Ich erwarte von den Ländern, dass sie ihre Planungen für das kommende Jahr endlich verbindlich auf den Tisch legen."

Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen beispielsweise hätten zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt, sagte Schröder. "Es wäre unverantwortlich und unsolidarisch, die Mittel verfallen oder ungenutzt liegen zu lassen." Schröder zufolge fehlen noch insgesamt 160.000 Kitaplätze in Deutschland. "Diese Lücke können wir nur schließen, wenn sich alle an ihre Finanzzusagen halten."