Ärzte-Präsident Montgomery ebenfalls gegen Gebühr

Bahr beharrt auf Abschaffung der Praxisgebühr

Bahr (r.) mit Ärztekammerpräsident Montgomery © AFP

Milliardenüberschüsse der Sozialkassen hatten in der Koalition eine Debatte über mögliche Entlastungen der Beitragszahler angestoßen. Die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr stößt bei der Union allerdings auf Widerstand.

Bahr bekannte sich zugleich erneut zum Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Dieses System sei das leistungsfähigste, sagte er in Nürnberg. Der Gesundheitsminister forderte aber auch von jedem Bürger Eigenverantwortung für seine Gesundheit. Es gehe nicht darum, Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem gegeneinander auszuspielen. Beides sei "kein Gegensatz", sondern gehöre zusammen, sagte Bahr.

Die rund 250 Teilnehmer des Ärztetages wollen noch bis zum Freitag unter anderem über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung debattieren. Weitere Schwerpunkte sind die Reform der ärztlichen Gebührenordnung und der Ärztemangel.

Montgomery sprach sich erneut gegen eine Rückerstattung von Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen aus. Die aktuellen Milliardenüberschüsse der Kassen sollten als Rücklage für die Zukunft angelegt werden, sagte er in Nürnberg. Damit widersprach er Forderungen von Bahr, der die finanziell gut gestellten Kassen notfalls per Gesetzesregelung zwingen will, Prämien an ihre Versicherten auszuschütten. Statt das Geld durch kaum merkbare Beitragsrückerstattungen oder gar Beitragsatzsenkungen zu verpulvern, solle besser die Praxisgebühr abgeschafft werden, betonte der Ärzte-Präsident.

Wegen des Ärztemangels auf dem Land forderte Montgomery mehr Unterstützung für junge Mediziner. Es gehe nicht um mehr Geld. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen stimmen, damit für junge Ärzte "das Arbeiten auf dem Land attraktiv wird", sagte er. Dazu gehöre die Hilfe bei der Suche von Praxisräumen, aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.