Auch in anderen Ländern sind Verschärfungen etwa für Silvester geplant

Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen und ruft Katastrophenfall aus

München (AFP) - Bayern verhängt angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen in der kommenden Woche weitreichende Beschränkungen, damit gelten im Freistaat künftig die bundesweit strengsten Regeln. Die Wohnung darf landesweit künftig nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Zudem soll im Freistaat nun doch auf Lockerungen an Silvester verzichtet werden, was auch andere Länder erwägen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will auf Lockerungen von Weihnachten bis Neujahr ganz verzichten.
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Ausgangssperren soll es in Bayern bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 auf 100.000 Einwohner ab 21.00 Uhr geben. Zu den triftigen Gründen gehören der Gang zu Kitas, Schulen und zur Arbeit sowie Arztbesuche. Die Geschäfte sollen aber geöffnet bleiben. Die geplanten Lockerungen für die Feiertage sollten nur für Weihnachten gelten, aber nicht für Silvester. Einschränkungen soll es auch in den Schulen geben. Der Präsenzunterricht wird nur von der ersten bis zur siebten Klasse beibehalten, ab der acht Klasse gibt es Wechselunterricht.

Die Ausrufung des Katastrophenfalls bringt nach Söders Worten mit sich, dass die Belegung der Krankenhausbetten bayernweit besser gesteuert werden kann und die Einteilung von Ärzten für die bevorstehenden Impfungen erleichtert wird. "Wir haben eine Überlastung des Gesundheitssystems, zudem steigen die Todeszahlen stark an", betonte der Ministerpräsident.

Söder will seine Maßnahmen am Dienstag im Landtag zur Abstimmung stellen. Damit sollen sie am Mittwoch in Kraft treten können. Er begründete die Maßnahmen damit, dass die Zahlen nicht wie erwartet sinken, sondern wieder leicht steigen. "Wir brauchen kein endloses Stop and Go, wir brauchen keinen Halbschlaf." Lieber kürzeres und klareres Handeln, als endloses Verlängern, sagte Söder.

Der Erfurter Regierungschef Ramelow sagte der "Thüringischen Landeszeitung": "Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben." Abschließend werde das Kabinett am Dienstag darüber beraten.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich für eine Verschärfung der Corona-Regeln nach Weihnachten aus. Sollten die Zahlen weiter auf so hohem Niveau bleiben, solle vor Silvester wieder zu den jetzigen Corona-Regelungen zurückgekehrt werden, sagte Hans der "Augsburger Allgemeinen". Demnach dürfen sich maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schloss weitere Verschärfungen nicht aus. "Wie sich die Pandemie entwickelt, wie viele Menschen mit Corona Weihnachten auf den Intensivstationen liegen, entscheidet sich kommende Woche", sagte der CDU-Politiker zu dem Portal "t-online".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lobte die neuen Maßnahmen in Bayern. "Der Wellenbrecher-Shutdown reicht bei weitem nicht mehr aus", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist nicht akzeptabel, dass wir jeden Tag bis zu 500 Tote haben." Er schlug vor, die Weihnachtsferien um eine Woche vorzuziehen und um eine Woche im Januar zu verlängern. Die FDP kritisierte die neuen Regeln in Bayern hingegen als "Kurzschlussreaktion". "Die Staatsregierung lässt nach wie vor ein konsequentes und langfristig umsetzbares Corona-Management vermissen, erklärte Bayerns FDP-Landeschef Daniel Föst.

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