Wahlkommission prüft zunächst Einsprüche der Kandidaten

Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Ägypten verschoben

Präsidentschaftswahl in Ägypten © AFP

Die von dem Richter Faruk Sultan geführte Wahlkommission habe entschieden, die Ergebnisse der Stichwahl vom Wochenende später als geplant bekanntzugeben, berichtete MENA. Die Wahlkommission prüfe weiter die von den Anwälten der Kandidaten vorgelegten Einsprüche wegen mutmaßlicher Verstöße beim Wahlkampf und der Auszählung der Stimmen. Sie benötige zusätzliche Zeit, weshalb sich die Bekanntgabe der Endergebnisse verzögere.

Nach der Abstimmung hatten sowohl der frühere Regierungschef Ahmed Schafik als auch der Muslimbruder Mohammed Mursi den Sieg für sich beansprucht. Die Muslimbrüder drohten dem Militärrat mit einer "Konfrontation mit dem Volk", sollte ihr Kandidat nicht als Wahlsieger anerkannt werden. Auf einen Aufruf der Islamisten hin hatten bereits am Dienstag tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Generäle demonstriert.

Der Militärrat hatte am Sonntag noch während der Stichwahl seine Machtbefugnisse erweitert. Zuvor hatte die Armee auf Grundlage einer Verfassungsgerichtsentscheidung bereits das von den rivalisierenden Islamisten dominierte Parlament aufgelöst. Obwohl der Militärrat zugesichert hatte, die Macht nach der Präsidentschaftswahl abzugeben, sicherten sich die Generäle auch für die Zukunft eine stärkere Rolle bei der Entscheidungsfindung.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zeigte sich besorgt über die neue Machtfülle des Militärrats. "Die unbarmherzige Ausweitung der Rechte, Zivilisten festzunehmen und vor Gericht zu stellen, geht weiter als unter der Herrschaft von Husni Mubarak", kritisierte HRW-Nahostexperte Joe Stork. Eine Reihe von Dekreten des Militärrates ermöglichten schwere Menschenrechtsverletzungen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an den Militärrat, wie geplant die Macht an den neuen Präsidenten zu übergeben. "Weder der Zeitplan noch das Ziel einer Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände darf in Frage gestellt werden", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". Ähnlich äußerte sich auch seine US-Kollegin Hillary Clinton.