Belastungsprobe für Schwarz-Gelb nach Gaucks Nominierung

Berlin (AFP) - Der Koalitionspoker um die Nominierung von Joachim Gauck für das Bundespräsidentenamt belastet das Verhältnis zwischen Union und FDP: Zwar bemühten sich die Parteispitzen, die Wogen zu glätten, doch führende Unionspolitiker drohten der FDP mit Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit. Die an der Nominierung Gaucks nicht beteiligte Linke erwägt einen eigenen Bewerber bei der Bundespräsidentenwahl am 18. März.

Gauck (l.) und Merkel © AFP

Die FDP war am Sonntagnachmittag mit ihrer Unterstützung für Gauck gegen den Willen der Union vorgeprescht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte eine Eskalation nur durch ihr Einlenken abwenden. Die Gespräche mit der FDP über Gaucks Nominierung seien "mitunter nicht leicht verlaufen", räumte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ZDF ein. Er rate nun aber dazu, "nicht öffentlich nachzukarten".

Führende Unionspolitiker machten dennoch ihren Unmut öffentlich. Die FDP vertrete offenbar die Auffassung, sie könne "auch ohne die Union zu einer Entscheidungsfindung beitragen", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach auf n-tv. Die Union werde das "bei einer sach- oder bei einer personalpolitischen Entscheidung in Zukunft auch einmal genauso sehen". Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) warf der FDP in der "Leipziger Volkszeitung" einen "gewaltigen Vertrauensbruch" mit Folgen für die Koalition vor.

Auch die FDP bemühte sich um Deeskalation. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wies den Vorwurf des Vertrauensbruchs im Deutschlandfunk zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte angesichts der Berichte über eine Regierungskrise: "Sie brauchen sich um die Koalition, ihren Bestand und überhaupt die Bundesregierung gar keine Sorgen zu machen."

Die Opposition hingegen wertete den Streit zwischen Union und FDP als Beleg für das Zerwürfnis der Koalition. Durch das Bündnis gehe "ein tiefer Riss", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin. "Selbst das Vertrauen im Kalten Krieg ist größer gewesen als jetzt bei Schwarz-Gelb." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem Sender N24, die Koalition wirke wie eine "zerrüttete Ehe". Linken-Chef Klaus Ernst sagte, die FDP habe Merkel "vorgeführt".

Grüne und SPD sahen sich mit Fragen konfrontiert, ob Gaucks politische Positionen nicht im Widerspruch zu ihren eigenen stünden. Mit Blick auf Gaucks kritische Äußerungen etwa zu sozialen Protestbewegungen sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, er habe keine Probleme damit, wenn Gauck "nicht sozialdemokratische Hauspropaganda vertritt". Grünen-Chef Özdemir räumte ein, dass Gauck Meinungen vertrete, "die nicht unsere Meinungen sind". Seine Partei freue sich aber "auf spannende Gespräche mit ihm".

Die Linke hält sich nach den Worten von Parteichefin Gesine Lötzsch die Möglichkeit offen, einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen. Es müsse sich dafür aber eine Persönlichkeit finden, die auch aus den anderen politischen Lagern Unterstützung erhalten könne. Die Parteispitze kritisierte den früheren Stasiakten-Beauftragte wegen seiner Haltung zur Marktwirtschaft als "Kandidat der kalten Herzen".

Muslimverbände äußerten sich zurückhaltend zu Gauck, der den islamkritischen Autor Thilo Sarrazin für seinen Mut gelobt hatte. Er hoffe, dass Gauck den Integrationsansatz seines Vorgängers fortführe, sagte der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, dem "Tagesspiegel".