Auch am zweiten Tag lange Diskussionen erwartet

Beratungen im Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket gestalten sich schwierig

Berlin (AFP) - Die Koalitionsberatungen über das Konjunkturpaket zur Corona-Krise haben sich am Mittwoch weiter schwierig gestaltet. Es gehe jetzt zu den einzelnen Punkten "in die Tiefe", hieß es am Mittag aus Teilnehmerkreisen. Deswegen wurden lange Verhandlungen erwartet. Zwei Hauptstreitpunkte waren weiterhin die geplante Autokaufprämie und die Altschulden der Kommunen.
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Kanzleramt in Berlin © AFP

Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte die Diskussionen am Mittwochmorgen fortgesetzt, nachdem sie wie geplant am späten Dienstagabend unterbrochen worden waren. Eine zweitägige Sitzung des Koalitionsausschusses ist ungewöhnlich und deutet auf außerordentlich schwierige Verhandlungen hin.

Bereits am Dienstag waren alle Themen einmal angesprochen worden. Teilnehmer beschrieben die Stimmung als gut. Es sei sehr ernsthaft diskutiert worden. Erst am Mittwoch sollten aber Entscheidungen fallen.

Bei der strittigen Auto-Prämie wendet sich die SPD-Spitze gegen die Förderung des Kaufs von Wagen mit Verbrennungsmotor. Bei der Union gibt es wiederum erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Kommunen mit Altschulden unter die Arme zu greifen, was insgesamt 45 Milliarden Euro kosten könnte.

Streit hatte es im Vorfeld auch über den von der SPD geforderten Familienbonus von 300 Euro pro Kind gegeben. Zu Art und Umfang möglicher Steuersenkungen gehen die Meinungen in der Koalition ebenfalls auseinander.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet von dem geplanten Konjunkturpaket einen "kräftigen Impuls" für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Er sei zuversichtlich, dass der Koalition "ein gutes, ein großes Paket gelingt, das den Grundstein dafür legt, dass unser Land gestärkt aus dieser schwierigen Zeit hervorgeht", betonte Heil am Mittwoch.

Demgegenüber zeigten sich die Grünen skeptisch über die Erfolgsaussichten der Koalitionsberatungen. Jedes Ministerium wurschtele vor sich hin "und am Ende wird im Koalitionsausschuss dann etwas ausgewürfelt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter den Sendern RTL und n-tv. Das gehe nach dem Motto: "Die CDU kriegt ein Häppchen, die CSU kriegt ein Häppchen und auch für die SPD ist ein bisschen was dabei."

Neben der Corona-Krise und ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen müsse mit dem Konjunkturpaket auch die Klimakrise bekämpft werden, forderte Hofreiter.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte die große Koalition davor, das geplante Konjunkturpaket nicht ausreichend gegenzufinanzieren. "Wir brauchen einen Finanzierungsplan für die Krisenkosten", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Donnerstagsausgaben).

"Die Corona-Rechnung wird immer länger und höher." Es drohe "ein dickes Ende der Krise im Portemonnaie der Bürger", fügte Bartsch hinzu. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht die "normalen Bürger" die Krisenrechnung bezahlen müssten.

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