US-Präsident soll Einfrieren von Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt haben

Bericht: Ex-Sicherheitsberater Bolton belastet Trump in Ukraine-Affäre schwer

Washington (AFP) - Es ist eine brisante Enthüllung inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump: Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript schwer belastet, wie die "New York Times" am Sonntag berichtete. Demnach hat Trump eine Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an Ermittlungen in Kiew gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft. Trump wies die Vorwürfe umgehend zurück.
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John Bolton (rechts) und Trump © AFP

Wie die "New York Times" unter Berufung auf Boltons Manuskript berichtete, sagte der US-Präsident im August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, die Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (354 Millionen Euro) solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf der oppositionellen Demokraten gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen, wonach der Präsident sein Amt für persönliche, innenpolitische Zwecke missbrauchte - und der Verteidigungsstrategie des Präsidenten widersprechen.

Trump wies die Darstellung vehement zurück. "Ich habe John Bolton nie gesagt, dass die Hilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten geknüpft ist, einschließlich der Bidens," schrieb Trump am frühen Montagmorgen im Onlinedienst Twitter. Bolton wolle mit solchen Anschuldigungen nur sein Buch verkaufen.

Die oppositionellen Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, schrieb Anklageführer Adam Schiff bei Twitter. "Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten."

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben. Trumps Anwälte weisen das zurück. Das Einfrieren der Hilfe hatte ihrer Darstellung nach nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun. Die von der "New York Times" zitierten Passagen aus Boltons Buchmanuskript widersprechen ihrer Verteidigungsstrategie nun aber.

Die Demokraten fordern, im Senatsprozess Bolton und mindestens drei weitere Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre vorzuladen. Trumps Republikaner blockieren das bislang mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer. Bolton hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde.

Oppositionsführerin Nancy Pelosi erklärte, die Weigerung der Republikaner, Bolton oder andere Zeugen anzuhören, sei nach den neuen Enthüllungen "noch unhaltbarer" geworden. Sie stünden nun vor der Wahl, die US-Verfassung zu befolgen oder sich an einer "Vertuschung" zu beteiligen.

Trump hatte Bolton im September entlassen. Beide lagen bei mehreren sicherheitspolitischen Themen über Kreuz. Medienberichten zufolge hatte Bolton massive Bedenken gegen Trumps Umgang mit der Ukraine. Er sprach demnach von einem "krummen" Ding und bezeichnete Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani, eine Schlüsselfigur der Ukraine-Affäre, als "Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird".

Im Amtsenthebungsverfahren wollten Trumps Anwälte am Montag ihr Plädoyer fortsetzen, das sie am Samstag begonnen hatten. Zuvor hatten die Ankläger an drei Tagen ihre Beweise vorgelegt.

Lassen die Republikaner im Senat weiterhin keine Zeugen zu, könnte der Prozess gegen Trump bereits zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

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