Zustimmung von FDP, Linken und Steuergewerkschaft

Bericht: Scholz plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Berlin (AFP) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge die Einrichtung einer Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug wie im Fall der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. Die "Task Force" solle beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet werden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. FDP und Linke sowie die Deutsche Steuergewerkschaft begrüßten den Vorstoß.
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Bankenskyline in Frankfurt am Main © AFP

Ziel sei es, Verdachtsfälle zu sammeln und zu analysieren und die Informationen in einer Hand zu bündeln und auszuwerten, schrieb die "WamS" weiter. Die jährlichen Kosten der "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" werden demnach mit etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 bereits enthalten seien.

Neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern sollen den Angaben zufolge fünf weitere im Bundesfinanzministerium selbst entstehen. Scholz wolle die neue Einheit dem Vernehmen nach am Montag den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, hieß es in dem Bericht.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr unterstützte den Vorschlag von Scholz. Dieser komme aber "viel zu spät", sagte Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Es seien Finanzminister von Union und SPD gewesen, "die mit dem Fall Cum-Ex den größten legalen Steuerbetrug Deutschlands zugelassen haben". Bei der Umsetzung seiner Idee müsse Scholz darauf achten, dass diese Einheit "wesentlich schlagkräftiger agieren kann als die Einheit gegen Geldwäsche", forderte Dürr. Dort habe der Minister bisher "leider versagt".

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi äußerte ebenfalls Zustimmung. Es sei gut, wenn beim Finanzministerium etwa auffällige Handelsmuster rund um Dividendenstichtage analysiert würden. Bisher habe Scholz "entweder behauptet, eine solche Task Force existiere bereits, oder eine Analyse von Handelsmustern helfe beim Kampf gegen Cum-Ex-ähnliche Modelle nicht". Der Wettbewerb um den SPD-Vorsitz führe "zu neuen Einsichten", erklärte De Masi.

Die Deutsche Steuergewerkschaft erklärte, die geplante Steuereinheit sei notwendig. Damit könne die geplante "Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle" rasch mit Leben erfüllt werden, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem "Handelsblatt". Es gehe darum, "findigen Steuerakrobaten früher als bisher ins Handwerk zu pfuschen". Die Steuerverwaltung brauche "viel früher als bisher Informationen über Handlungsmuster, über Modelle und deren Erfinder".

Zugleich warnte Eigenthaler, es dürfe keine "Bundessteuerverwaltung durch die Hintertüre" entstehen. Der Bund dürfe Informationen sammeln, auswerten, informieren, "aber er darf die betroffenen Steuerfälle nicht an sich ziehen", sagte der Gewerkschaftschef dem "Handelsblatt". "Der konkrete Steuerbescheid ist und bleibt Ländersache."

Die großangelegte Steuertrickserei von Banken und Kapitalanlegern bei Cum-Ex-Geschäften hat dafür gesorgt, dass die Finanzbranche unter intensiverer Beobachtung steht. Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, rund um einen Dividenden-Stichtag herum Aktien zu verschieben und sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor. Einige der Fälle von damals werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet.

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