Ex-Verfassungsgerichtspräsident sieht Debatte kritisch

Berlin erwartet von Ukraine Anerkennung der Opposition

EM 2012: Spielorte der deutschen Nationalmannschaft © AFP

Die Bundesregierung erwarte von der Ukraine nicht nur eine Lösung des Falles Timoschenko, sondern eine Beachtung der Menschenrechte im Umgang mit allen Oppositionellen, sagte Friedrich. "Sollten wir hier in den kommenden Wochen Fortschritte erleben, wäre das ein gutes Zeichen", sagte der Innenminister. Die Boykott-Drohungen gegen die in der Ukraine anstehende Fußball-EM begrüßte er. Die Ukraine wisse, "Europa schaut auf sie, und insofern ist die aktuelle Debatte im Sinne unseres Anliegens durchaus hilfreich".

Kritisch äußerte sich Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. "Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Dieser Weg werde aber "wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird". Deutsche Politiker stellten stattdessen "abwegige Forderungen" nach einem EM-Boykott, wobei es sich in bestimmten Fällen lediglich um "Effekthascherei" handele.

Der ukrainische Box-Weltmeister Vitali Klitschko rief die westlichen Politiker auf, Boykott-Aufrufen nicht zu folgen. "Ihr Missfallen an der Verletzung der Menschenrechte" könnten sie bei einer Teilnahme "direkt gegenüber den ukrainischen Machthabern äußern", sagte der ukrainische Oppositionspolitiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit werde die Weltöffentlichkeit auf die Missstände in dem Land aufmerksam.

In der deutschen Wirtschaft wächst derweil die Sorge über die Zuspitzung im Streit mit der Ukraine. "Eine Eskalation der politischen Spannungen könnte die dynamische Handelsentwicklung bremsen und würde beide Länder treffen", warnte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der industrienahe Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft appellierte an Kiew, "die guten Beziehungen nicht aufs Spiel" zu setzen. Die Ukraine hatte zuvor mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht.

Timoschenko verbüßt in der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Der Westen hält ihre Strafe für politisch motiviert. Die unter Bandscheibenproblemen leidende Ex-Regierungschefin protestiert seit dem 20. April mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.

Timoschenkos Tochter Jewgenija hatte zuvor erklärt, der Gesundheitszustand ihrer Mutter verschlechtere sich von Tag zu Tag. Auch der ukrainische Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow warnte, nach mehr als zwei Wochen Hungerstreik sei Timoschenkos Leben in Gefahr.

Timoschenkos Anwalt Sergej Wlasenko sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", seine Mandantin sei gegen ihren Willen und unter Gewaltanwendung ins Krankenhaus von Charkiw verlegt worden. Dies habe der ukrainische Generalstaatsanwalt persönlich angeordnet. Im Namen Timoschenkos dankte er Deutschland für die Unterstützung im Kampf für die Rechtsstaatlichkeit.