Immer lautere Forderungen nach schnellem Rücktritt von Premierministerin May

Britische Regierung vertagt geplante Brexit-Abstimmung

London (AFP) - Die britische Regierung hat die für Anfang Juni geplante Brexit-Abstimmung im Unterhaus auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag, ein neuer Termin werde erst nach Pfingsten festgelegt. Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei hatten zuvor gegen Zugeständnisse protestiert, die Premierministerin Theresa May im Ringen um ein mehrheitsfähiges Austrittsabkommen gemacht hatte. Mays Rücktritt steht nun offenbar unmittelbar bevor.
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Die britische Premierministerin Theresa May © AFP

Regierungssprecher Mark Spencer versprach am Tag der Europawahl in Großbritannien den Abgeordneten des britischen Unterhauses, nach einer bis zum 4. Juni dauernden Parlamentspause aktuelle Informationen "zur Veröffentlichung und Einbringung" der Abstimmungsvorlage zu liefern. Der ursprünglich angepeilte Termin in der Woche ab dem 3. Juni sei nicht möglich gewesen, sagte er weiter.

Mays Abkommen ist bereits dreimal im Unterhaus gescheitert, der ursprünglich geplante EU-Austrittstermin am 29. März ist längst verstrichen.

Im Bemühen um eine Mehrheit für ihren Austrittsvertrag hatte May den Abgeordneten am Dienstag eine Reihe von Kompromissen unterbreitet - und ihnen sogar ein weiteres Referendum in Aussicht gestellt. Sollte das Unterhaus dem Abkommen zustimmen, könne das Parlament anschließend entscheiden, ob die Briten in einem Referendum darüber abstimmen sollen, versprach May. Es handele sich um "die letzte Chance", den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden.

Bei den Parlamentsmitgliedern kam ihr Vorstoß allerdings nicht an: Unterhausabgeordnete aller Parteien hatten Mays Vorstoß am Mittwoch beinahe durchgängig kritisiert, die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom erklärte aus Protest gegen den Brexit-Kurs der Regierung ihren Rücktritt aus Mays Kabinett. Am Donnerstag wurde Leadsom durch den konservativen Abgeordneten Mel Stride ersetzt, der bisher Staatssekretär im Finanzministerium war.

In Regierung und Partei wurden die Forderungen nach einem Rücktritt der Premierministerin immer lauter. Am Mittwoch kam der sogenannte 1922-Ausschuss der Tories zu einem vertraulichen Treffen zusammen, um über eine Regeländerung für einen schnellen Sturz der Regierungschefin zu beraten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, der einflussreiche Tory-Abgeordnete Graham Brady, kündigte für Freitag ein Treffen mit May an. Fast alle Beobachter erwarten, dass May dann bekanntgeben wird, wann sie zurücktritt. Viele britische Zeitungen druckten am Donnerstag ein Foto der Premierministerin auf der Titelseite, das sie am Mittwochabend beim Verlassen der Downing Street zeigt - angeblich mit Tränen in den Augen.

Zahlreiche Tory-Mitglieder haben sich bereits für eine mögliche Nachfolge in Position gebracht, darunter der frühere Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson.

Umfragen sagen zudem eine krachende Niederlage für Mays Tories bei der Europawahl voraus: In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage führte die neu gegründete Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage mit 37 Prozent der Stimmen, die Tories lagen mit sieben Prozent abgeschlagen auf dem fünften Platz.

Die Briten sollten wegen des Brexits eigentlich nicht mehr an den Wahlen teilnehmen. Da der EU-Austritt aber wegen fehlender Einigung in London zwei Mal verschoben wurde, fanden die Europawahlen dort nun doch statt.

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