Asselborn: Chaos nicht von Großbritannien nach Europa verlagern

Britischer Außenminister hält neue Brexit-Abstimmung vor EU-Gipfel für möglich

Brüssel (AFP) - Der britische Außenminister Jeremy Hunt hält eine erneute Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus in den kommenden Tagen weiter für möglich. Seine Regierung hoffe, dass es dazu komme, sagte Hunt beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Nötig sei davor aber die Sicherheit, dass eine Zustimmung zu dem Vertrag nun möglich sei. Dies erfordere noch "viel Arbeit". Er sehe aber "vorsichtige Anzeichen von Ermutigung".
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Außenminister Jeremy Hunt © AFP

Hunt verwies darauf, dass einige Brexit-Hardliner das mit der EU ausgehandelte Abkommen inzwischen unterstützten. Aus seiner Sicht sei das Risiko eines Austritts ohne Vertrag "etwas zurückgegangen", sagte der britische Außenminister. Dies gelte aber nicht für "ein Risiko einer Brexit-Lähmung", bei der Großbritannien nicht zu Entscheidungen fähig wäre.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal mit großer Mehrheit abgelehnt. Es ist unklar, ob Premierministerin Theresa May das Abkommen vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag nochmals zur Abstimmung stellt und einen Antrag auf Verschiebung des bisherigen Austrittsdatums am 29. März stellt.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sprach von einer "ganz, ganz verfahrenen innerpolitischen Debatte" in Großbritannien. Sie kritisierte, dass der Brexit schon seit fast anderthalb Jahren die EU blockiere, die sich nicht auf die "wirklich großen Probleme" auf internationaler Ebene konzentrieren könne. Sie verwies dabei auf die wachsende Rolle Chinas, das auch versuche, über Wirtschaftsbeziehungen seinen geopolitischen Einfluss auszubauen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wollte sich noch nicht auf Bedingungen der EU für eine Verlängerung festlegen. "Da sind wir noch nicht", sagte er in Brüssel. Die Briten bräuchten nun zunächst "einen Plan".

Mit Blick auf eine mögliche Verschiebung über die Europawahl Ende Mai hinaus, sagte der Minister: "Ich glaube, alles ist möglich, wenn wir nicht im Chaos enden. Aber natürlich darf man das Chaos nicht von Großbritannien nach Europa verlagern."

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