FDP-Fraktionschef: "Ich halte das für aufgesetzt"
Brüderle: Bei FDP stehen keine Personaldebatten an
Köln (AFP) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Spekulationen um einen Führungswechsel bei den Liberalen abgewehrt. "Es stehen keine Personaldebatten an. Ich halte das für aufgesetzt", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Zu Berichten, er selbst solle FDP-Parteichef Philipp Rösler ablösen, sagte Brüderle: "Die Frage stellt sich überhaupt nicht." Rösler sei auf dem Parteitag in Rostock 2011 für zwei Jahre gewählt worden. Brüderle sagte weiter, er wolle Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion bleiben, "wenn meine Freunde mich weiterhin in der Fraktion unterstützen".
Rainer Brüderle
© AFP
Den Vorwurf unzulässiger Wahlwerbung durch einen Bürgerrundbrief der FDP-Bundestagsfraktion wies Brüderle erneut zurück: "Wir machen als Fraktion seit Anfang Januar, wie andere auch, eine Informationskampagne. Die setzen wir auch weiter fort", sagte er der ARD. Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende habe das nichts zu tun. Die FDP-Bundestagsfraktion habe sich hier nichts vorzuwerfen, sagte Brüderle.
Wegen des Rundschreibens wurde eine Prüfung des Bundestags eingeleitet. Die aus Steuermitteln bereitgestellten Fraktionsgelder dürfen laut Gesetz von den Parteien nicht zur Wahlkampffinanzierung genutzt werden.
Artikel vom 07.05.2012
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