Über 1.000 Unterschriften an Verwaltung übergeben

Bürgerbegehren „Verkehrsregelung Innenstadt“ erfolgreich abgeschlossen

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Die Initiatoren Heidi Kopp, Torsten Maiwald und Tarac Phillips mit einigen Unterstützerinnen und Unterstützern nach der Übergabe der Unterschriftenlisten an Bürgermeister Helmut Affelt und Stadtdirektor Wolfgang Anders.

© Foto: Kopp

Stadtoldendorf (ozm) - Über 20 Prozent der Wahlberechtigten aus Stadtoldendorf haben ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren für die Beibehaltung der Verkehrsregelung in der Innenstadt abgegeben. Damit ist die Unterschriftensammlung erfolgreich abgeschlossen. Die Initiatoren Heidi Kopp, Torsten Maiwald und Tarac Phillips vertreten deshalb die Meinung, dass die am 8. März 2016 beschlossene Verkehrsregelung nicht umgesetzt werden sollte. „Es ist jetzt dringend an der Zeit, einen ergebnisoffenen und bürgernahen Prozess einzuleiten und nicht weiter zwanghaft an der konzeptlosen Öffnung für den Straßenverkehr festzuhalten. So wird man der Aufgabe einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung nicht gerecht“, so Torsten Maiwald. Sinnvoll sei stattdessen weiterhin die gemeinsame Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Stadtentwicklung mit dem Rat und der Projektgruppe zur Entwicklung der Innenstadt. Nun wird die Stadtverwaltung die Unterschriftenlisten prüfen und der Verwaltungsausschuss muss über die Rechtmäßigkeit des Begehrens befinden. Anschließend wird es einen Bürgerentscheid geben, zu dem alle Wahlberechtigten zur Abstimmung über die Frage „Sind Sie dafür, dass die bisherigen - vor dem Ratsbeschluss vom 8. März 2016 bestehenden - Verkehrsregelungen für den Marktplatz, die Kellerstraße und die Teichtorstraße beibehalten werden?“ eingeladen und aufgerufen werden. Nur wenn sich an dieser Wahl 25 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger beteiligen, wird das Ergebnis der Wahl auch bindend für den Rat der Stadt. Antwortet die Mehrheit bei dieser Abstimmung mit „Ja“, wäre der im März gefasste Beschluss dann rechtskräftig aufgehoben.

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