Bürgermeister im Landkreis machen sich für Bürger stark

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Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Parteien aus dem Landkreis Kassel übergeben in Oberweser ihr „letztes Hemd“.

© Foto: privat

Oberweser (ham) - Das „Letztes Hemd“ ihrer Bürgerinnen und Bürger haben symbolisch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Kassel abgegeben. Im Rahmen der Bürgermeisterkreisversammlung machten die Vertreter der Städte und Gemeinden auf die dramatischen Entwicklungen durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) aufmerksam. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Kassel warnten die Landtagsabgeordneten eindringlich: "Sie nehmen unseren Bürgerinnen und Bürgern noch das letzte Hemd. Setzten Sie sich in ihren Fraktionen im Hessischen Landtag für die Städte und Gemeinden in Hessen ein. Sorgen sie dafür, dass die Städte und Gemeinden nicht im 'allerletzten Hemd' zu Grabe getragen werden müssen."
Besonders kritisiert wurde die mangelnde Wertschätzung der kommunalen Ebene durch die Landesregierung. „Wir organisieren in den Städten und Gemeinden die Basis unseres Staates und werden hingestellt, als verstünden wir unsere Arbeit nicht und könnten nicht mit Geld umgehen“, so die emotionale Äußerung eines Bürgermeisters. „Das Land Hessen erweckt den Eindruck, als würde es Geld in Hülle und Fülle für die Kommunen bereitstellen, dabei werde dem Kommunalen Finanzausgleich seit Jahren Geldmittel entzogen“, lautet eine weitere Stimme aus der Veranstaltung. Unverständnis herrschte auch in der Runde der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, warum vom tatsächlich ermittelten Finanzbedarf fast 10 Prozent abgezogen würden. „Entweder ist es ein Bedarf oder es ist keiner“, war die einhellige Meinung.
Durch die Vorgaben des Hessischen Innenministeriums seien die Städte und Gemeinden vielerorts bereits gezwungen gwesen, Steuerhebesätze zu erhöhen, Gebühren und Beiträge anzuheben und Leistungen zu streichen. Dennoch falle es den meisten Kommunen schwer, ihren Haushalt auszugleichen und die weiter wachsenden Aufgaben wahrzunehmen. Durch die nicht bedarfsgerechte Finanzausstattung seien weitere Einschnitte bei den Menschen vor Ort nicht zu vermeiden sein. Die Aussage des Finanzministers zu erwarteten Mehrzuweisungen an einige Kommunen sei lediglich eine Momentaufnahme. Denn die vergleichsweise positiven Prognosen für diese Kommunen beruhten auf Übergangsregelungen, die das Land nur zur Abmilderung von Übergangshärten vorgesehen habe. Diese würden zukünftig jedoch, wahrscheinlich nach der Kommunalwahl 2016, entfallen.

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