Bundeskabinett entscheidet über höheren Pflegebeitrag

Berlin (AFP) - Das Bundeskabinett entscheidet heute (09.30 Uhr) über die Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte. Der Beitragssatz würde ab 2019 damit 3,05 Prozent betragen (3,30 Prozent für Kinderlose). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründet die Erhöhung mit einer steigenden Zahl von Leistungsempfängern. Weitere Kosten entstehen durch von der Regierung beschlossene Verbesserungen bei der Pflege.
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Bundeskabinett entscheidet über Pflegebeitrag © AFP

Außerdem geht es im Kabinett um die weitere Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen im Jahr 2019. Entlastet werden die Länder zudem durch den Wegfall von Tilgungskosten wegen der vorzeitigen Rückzahlung des Fonds "Deutsche Einheit".

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