Umweltministerkonferenz in Bremen - Maßnahme sei "unverzichtbar"
Bundesländer bekräftigen Forderung nach Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos
Durchfahrtverbot für Diesel in Hamburg
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Die Umweltminister forderten die Bundesregierung auf, die Ergebnisse aller Expertenrunden zum Problem der Stickoxidemissionen durch Diesel "zeitnah vorzulegen" und "transparent darzustellen", welche Effekte Hardware-Nachrüstungen sowie Updates der Motorsteuerungssoftware auf den Ausstoß haben. Bis Jahresende soll die Bundesregierung demnach die "genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Hardware-Nachrüstung" vorlegen sowie die Übernahme der Kosten regeln.
In vielen deutschen Städten liegt die Belastung mit Stickoxiden über den Grenzwerten. Dieselautos sind eine Hauptquelle. In immer mehr Städten gibt es deshalb gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Auf politischer Ebene wird seit Monaten kontrovers über Maßnahmen diskutiert. Eine Streitfrage dabei ist, ob und in welcher Form sich die Hersteller an Nachrüstungen ihrer Fahrzeuge beteiligen müssen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte nach einem Treffen mit Vertretern großer deutscher Autokonzerne am Donnerstag erklärt, es gebe kurzfristig keine marktreife technische Lösung für die Nachrüstung mit Hardware. Daher seien auch die Kosten unklar.
Die Umweltminister forderten die Regierung in Berlin darüber hinaus dazu auf, die nationalen Klimaschutzanstrengungen zu verstärken und sich auf internationaler Ebene für eine "ambitionierte Umsetzung" des Pariser Klimavertrags einzusetzen. Anfang Dezember findet im polnischen Kattowitz die alljährliche UN-Klimakonferenz statt.
Erneut riefen sie die Regierung dazu auf, einen Vorschlag für eine "Bepreisung" des Treibhausgases CO2 vorzulegen, die sowohl für den Verkehr als auch den Bereich der Energieerzeugung wirksam wäre. Das hatten die Umweltminister der Länder bereits zuvor gefordert. Berlin müsse auch darlegen, wie das verfassungs- und europarechtlich gehen könnte. Bremen hat derzeit den Vorsitz der Fachministerkonferenz inne.