Keine Mehrheit für Gesetzentwurf der Bundesregierung

Bundesrat lehnt schwarz-gelbe Steuerpläne ab

Steuersenkungspläne erhalten im Bundesrat keine Mehrheit © AFP

Das Bundeskabinett hatte im Dezember Steuererleichterungen in zwei Stufen für 2013 und 2014 beschlossen. Das Entlastungsvolumen soll bei insgesamt sechs Milliarden Euro liegen. Der Entwurf zielt auf den Abbau der kalten Progression ab, die Einkommenszuwächse von Arbeitnehmern ungewollt wieder auffrisst. Der Verlauf der Steuertarife soll demnach so geändert werden, dass dieser Effekt abgeschwächt wird. Verknüpft wird dies mit der Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrags. Er soll in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro steigen: zum 1. Januar 2013 auf 8130 Euro und ein Jahr später auf 8354 Euro.

Der Bundestag soll voraussichtlich Anfang März über das geplante Gesetz entscheiden. In Kraft treten kann es aber nur, wenn anschließend auch der Bundesrat zustimmt. Damit ist allerdings nach dem Verlauf des ersten Durchgangs derzeit nicht zu rechnen. Bleibt es beim Nein der Länderkammer, könnte noch versucht werden, im Frühjahr in einem Vermittlungsverfahren eine Einigung zu finden.

Im Bundesrat herrscht derzeit ein Patt zwischen den von CDU oder CSU geführten Ländern einerseits und den von SPD oder Grünen geführten Ländern andererseits. Daher kam letztlich gar keine Stellungnahme zu den Steuerplänen der Regierung zustande. Ein Entschließungsantrag mehrerer SPD-geführter Länder im Bundesrat, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen, wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte in der Debatte, seine Partei sei nicht gegen die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags, zunächst müsse als Grundlage aber der neue Bericht zur Höhe des Existenzminimums vorliegen. Auch dann "muss eine Gegenfinanzierung da sein, durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes", sagte Kühl.

Auch Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) warb "aus Verantwortung für die öffentlichen Haushalte und weil es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist" für einen höheren Spitzensteuersatz. "Schwarz-Gelb will ab 2013 die Besserverdiener in Deutschland auf Kosten höherer Schulden verwöhnen", warf Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Union und FDP vor. Dies werde der Bundesrat verhindern.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, die Steuerzahler "empfinden die kalte Progression als zutiefst ungerecht". Die Koalition wolle mit ihrem Gesetzentwurf verhindern, dass die Menschen "am Ende real weniger in der Lohntüte haben". Für die Bundesregierung warb Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) um die Zustimmung der Länder zu dem Gesetzesvorhaben.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, Steuersenkungen seien kein Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung: "Wir können die Staatsfinanzen umso besser sanieren, je mehr die Wirtschaft floriert." Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Volker Wissing, warf SPD und Grünen eine Blockadehaltung vor. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die kalte Progression eine "Ungerechtigkeit".