SPD will Aufklärung zu Ausstattung mit Atomwaffen

Bundesregierung verteidigt U-Boot-Lieferung an Israel

Israelisches U-Boot © AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich, wie ihre Vorgänger, mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels geäußert, sagte Seibert. Für das Auswärtige Amt erklärte Ministeriumssprecher Andreas Peschke: "Ganz grundsätzlich gilt, dass das Recht Israels, in Sicherheit zu leben, eine der Grundkoordinaten deutscher Nahostpolitik ist."

Dagegen verlangte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich bei "Spiegel Online" Aufklärung durch die Bundesregierung. Diese müsse Auskunft geben, "ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen". Bisher seien die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt worden, "dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind".

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die aus Deutschland kommenden U-Boote von Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern bestückt würden, die mittels eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems abgeschossen werden könnten. Nach "Spiegel"-Angaben werden die fraglichen Schiffe von einer Werft in Kiel gebaut. Drei U-Boote wurden demnach bereits ausgeliefert, drei weitere sollen bis zum Jahr 2017 übergeben werden.