Neuregelung soll Personalnot lindern - Kritiker warnen vor Kostenexplosion

Bundesregierung will Pflegern per Gesetz zu höheren Löhnen verhelfen

Berlin (AFP) - Mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen will die Bundesregierung der Personalnot in der Altenpflege entgegenwirken. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Ziel sei es, "Pflegeberufe deutlich attraktiver zu machen", sagte Heil. Sozialverbände kritisierten eine unklare Finanzierung und warnten vor Mehrkosten für Pflegebedürftige. Die Arbeitgeber sprachen von einem "verwegenen" Eingriff in die Tarifautonomie.
Pflegerinnen in einem Klinikum Bild anzeigen
Pflegerinnen in einem Klinikum © AFP

Laut Statistischem Bundesamt sind etwa 3,4 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Wegen der allgemeinen Alterung der Gesellschaft wird ihre Zahl weiter steigen - während die Pflegebranche mit Nachwuchsmangel zu kämpfen hat. Die Aufwertung der Pflegeberufe sei deshalb eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir als Gemeinschaft schultern müssen", sagte Heil. "Das muss es uns wert sein."

Heils Entwurf öffnet zwei Wege, um die Löhne zu erhöhen. Die vom Minister favorisierte Variante sieht vor, dass die Sozialpartner einen Tarifvertrag für die Pflegebranche aushandeln, der dann von Heils Ministerium für allgemeinverbindlich erklärt wird. "Wo Tarifverträge sind, sind in der Regel Löhne und Gehaltsbedingungen besser, und das wollen wir auch für die Altenpflege erreichen", sagte er.

Bislang wehren sich vor allem private Pflege-Anbieter gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag. Das Resultat ist, dass Pflegekräfte je nach Arbeitgeber sehr unterschiedlich bezahlt werden - und oftmals sehr schlecht.

Das Gesetz eröffnet noch einen zweiten Weg für höhere Löhne, den Heil als "Plan B bezeichnete. Sollten sich die Sozialpartner nicht auf einen Tarifvertrag einigen, werde eine Kommission "verbindliche und differenzierte Lohnuntergrenzen" für Pflegeberufe festlegen.

Der bislang geltende Mindestlohn betreffe in der Praxis nur Pflegehilfskräfte, sagte Heil. Das angestrebte ausdifferenzierte Modell solle dann auch den Pflegefachkräften zu höheren Löhnen verhelfen. In Kraft treten soll das Gesetz bis Ende des Jahres.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte eine konkrete Zahl: Er wolle, dass Altenpfleger mindestens 2500 Euro im Monat verdienen, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen."

Das Ziel des Gesetzes - höhere Löhne für Pfleger - stieß auf allgemeine Zustimmung. Kritik gab es vor allem an der Finanzierung: Heil sieht es zunächst einmal als Aufgabe der Pflegeversicherung, die höheren Löhne zu finanzieren. Bundeszuschüsse lehnt er bislang ab. Zunächst müsse abgewartet werden, wie sich die Löhne entwickeln, dann werde ein Finanzierungskonzept vorgestellt, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Patientenschützer warnen vor einer Kostenexplosion für die Pflegebedürftigen. Durch das Gesetz drohe Pflegeheimbewohnern ein "Anstieg der Eigenanteile um bis zu 400 Euro monatlich", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, zu AFP. Er forderte einen "steuerfinanzierten Bundeszuschuss und Geld aus der Krankenversicherung".

Die Linkspartei bemängelte, dass der Entwurf eine Alternative zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zulässt. "Kommissionslösungen von 2500 Euro monatlich befördern nur die Flucht aus dem Pflegeberuf", warnte Vizefraktionschefin Susanne Ferschl. "Sie ermöglichen sogar, vorhandene höhere Bezahlung abzusenken."

Scharfe Kritik kam von den privaten Pflege-Arbeitgebern. Das Gesetz sei "rechtlich verwegen" und hebele die Tarifautonomie aus, kritisierte der Chef des Branchenverbands bpa, Rainer Brüderle. Wenn der Bundesregierung die "ohnehin stark steigenden Löhne in der Altenpflege nicht ausreichen", müsse sie selbst Geld für weitere Erhöhungen bereitstellen.

Von Gewerkschaftsseite hingegen kam Zustimmung: "Wir treten entschieden für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege ein", erklärte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Möchten Sie diesen Artikel

Versenden Drucken
Anzeige

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder