Konzept stößt bei Opposition und Sozialverbänden auf Ablehnung

CDU-Fachpolitiker wollen Rentensystem grundlegend reformieren

Berlin (AFP) - Sozialpolitiker der CDU wollen das Rentensystem grundlegend umbauen - und stoßen damit auf Ablehnung bei Sozialverbänden und Opposition. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Beschlusspapier des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung bei der CDU sieht vor, das einheitliche Renteneintrittsalter abzuschaffen und die umlagefinanzierte Rente durch einen Fonds für die individuelle Vorsorge zu ergänzen. Weitere Neuerung: Auch Minijobber sollen künftig in die Rentenkasse einzahlen müssen.
SPD beharrt auf rascher Beratung über Grundrente Bild anzeigen
SPD beharrt auf rascher Beratung über Grundrente © AFP

Die anvisierte Rentenreform würde eine Abkehr von einigen Grundsäulen des bisherigen Systems bedeuten. Denn bislang gilt ein einheitliches Alter für den Rentenbeginn. "Unser Ziel dabei ist, dass anstatt eines fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle in Zukunft eine Regelung für einen individuellen Übergang in die Rente ermöglicht wird", heißt es in dem Papier. Dabei sollten die "unterschiedlichen sozialen Lebenssituationen" berücksichtigt werden.

Künftig soll es nach Vorstellung des Fachausschusses außerdem mehr Anreize für längeres Arbeiten geben - etwa in Form höherer Zuschläge. Die Autoren weisen auf das steigende durchschnittliche Lebensalter hin - deswegen sei es naheliegend, auch länger zu arbeiten.

"Gewonnene Lebenszeit muss aber zur Erhaltung der Generationengerechtigkeit auch zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden", heißt es in dem Papier. "Daher ist zu prüfen, in welchem Umfang die gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase verteilt werden kann."

Auch die Finanzierung der Renten soll sich ändern. Bislang werden die Zahlungen an die Rentner durch die laufenden Einzahlungen der Versicherten finanziert. Da aber künftig immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen dürften, müsse dieses System geändert werden. "Damit wollen wir die Belastungen für die jüngere Generation begrenzen", heißt es in dem Papier.

Der CDU-Fachausschuss schlägt dafür eine "Doppelrente" vor - ein "Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage". Die Bundesregierung soll beauftragt werden, dafür einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten. Dabei solle eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichtet werden, die einen Rentenfonds für die Kapitalanlage aufbauen und betreuen solle.

Bei der Riesterrente sollen die staatlichen Zulagen erhöht werden. Zudem soll künftig ein standardisiertes Vorsorgeprodukt angeboten werden, das auf Aktien basiert. Arbeitnehmer sollen hier automatisch einbezogen werden; wenn sie dies nicht wollen, müssen sie ausdrücklich widersprechen.

Der Fachausschuss spricht sich zudem dafür aus, die Rentenversicherungsfreiheit für Minijobber aufzuheben. Eine beitragsfreie Beschäftigung im Minijobbereich sei auch "in Anbetracht der zukünftigen demografischen Entwicklung nicht zukunftsfähig" und führe dazu, dass nicht ausreichende Rentenansprüche erworben werden. Deswegen sollen Minijobber in die Rentenkasse einzahlen - mit Ausnahme von Schülern, Studenten und Rentnern.

Der Sozialverband VdK übte scharfe Kritik an den Plänen. "Die Abschaffung des einheitlichen Rentenalters ist de facto für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts anderes als eine Rentenkürzung", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Bereits heute schaffen es viele Menschen nicht, bis 67 im Beruf zu bleiben, weil sie sich vorher kaputt gearbeitet haben." Auch dem Vorschlag eines Mischsystems aus Umlage und Kapitalanlage erteilte der VdK eine Absage.

Ähnlich äußerte sich Linken-Chef Bernd Riexinger. "Länger für die Rente arbeiten - das ist nichts anderes als eine Rentensenkung", warnte er. Zudem kritisierte Riexinger die Vorschläge zur Reform der Rentenfinanzierung. "Rentnerinnen und Rentner sollen künftig den Unsicherheiten der Kapitalmärkte ausgesetzt werden. Das ist ein Unding bei einer Versicherung, die vor allem eines leisten soll: Sicherheit vor Armut im Alter."

Möchten Sie diesen Artikel

Versenden Drucken
Anzeige

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder