Generalsekretär Ziemiak kündigt "sehr konkrete Vorschläge" an

CDU diskutiert in "Werkstattgespräch" vergangene und künftige Flüchtlingspolitik

Berlin (AFP) - Mit ihrem "Werkstattgespräch" über Migration hat die CDU den Spagat zwischen einem Rückblick auf die Ereignisse im Herbst 2015 und konkreten Empfehlungen für die Zukunft versucht. CDU-Vize Thomas Strobl bekräftigte in der "Bild"-Zeitung von Montag seine Forderung nach konsequenteren Abschiebungen. Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagte derweil, die Bundesregierung sei 2015 nicht ausreichend auf die große Anzahl von Flüchtlingen vorbereitet gewesen.
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Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze 2015 © AFP

"Im Nachhinein wird man sagen, die Vorbereitung war insgesamt nicht gut genug", sagte de Mazière in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". "Wir haben uns alle - auch die Medien, die Politik - von Stimmungen leiten lassen." Im September 2015, "als die Menschen an den Bahnhöfen gestanden und geklatscht haben, da waren alle Flüchtlinge Heilige", sagte de Maizière. Nach der Silvesternacht mit den Übergriffen in Köln "waren alle Flüchtlinge Vergewaltiger". Insgesamt hätten sich "alle zu sehr mitreißen lassen".

De Maizière nahm ebenso wenig an den zweitägigen Beratungen der CDU in Berlin teil wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die wegen ihrer Flüchtlingspolitik seinerzeit stark unter Druck geraten war.

Wegen seiner Äußerungen zur Flüchtlingspolitik in seinem neuen Buch "Regieren. Innenansichten der Politik" stieß de Maizière auf teils harsche Kritik der CSU. Sein Nachfolger, Innenminister Horst Seehofer (CSU), nannte die Darstellungen de Maizières "objektiv falsch". Er kenne das Buch zwar nicht im Original, doch beziehe er sich auf das in Medien daraus Verbreitete, sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).

Seehofer hatte die Flüchtlingspolitik Anfang 2016 in einem Interview als "Herrschaft des Unrechts" kritisiert. Gegen diesen Vorwurf verwahrt sich de Maizière in seinem Buch ausdrücklich. Die Rechtslage in Bezug auf die Zurückweisung von Flüchtlingen sei damals nicht eindeutig gewesen, schreibt der Ex-Innenminister Medienberichten zufolge. Die Entscheidung eines Ministers im Nachhinein mit dem Vorwurf des Rechtsbruchs zu belegen, sei "ehrabschneidend", wird de Maizière zitiert.

Auf Widerspruch stieß der frühere Innenminister aber auch bei CSU-Kommunalpolitikern. Die Behauptung, Kommunalpolitiker aus Bayern hätten eine Registrierung der Flüchtlinge abgelehnt und auf eine schnelle Weiterverteilung bestanden, wies der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) als "Unsinn" zurück. Natürlich habe man zuallererst angepackt und geholfen, als jeden Tag 6000 bis 10.000 Flüchtlinge über die grüne Grenze gekommen seien, sagte er dem "Münchner Merkur" von Montag.

"Aber erst auf das Betreiben meiner Landratskollegen hin ist die Registrierung überhaupt in geordnete Bahnen geraten", fügte Bernreiter hinzu. Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) sagte der Zeitung, bayerische Kommunalpolitiker "mussten monatelang die Folgen des Nichthandelns von zuständigen Berliner Verantwortlichen ausbaden".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte als Ergebnis der zweitägigen Beratungen in Berlin "sehr konkrete Vorschläge" für das künftige politische Handeln an. Diese sollten auch zu Verbesserungen im Vollzug bestehender Gesetze und notwendigen Gesetzesänderungen führen. Die CDU wolle "ohne ideologische Scheuklappen" diskutieren.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl bekräftigte in der "Bild"-Zeitung seine Forderung nach einer "kleinen Sicherungshaft" und einem Abschiebegewahrsam. Strobl leitete gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Joachim Hermann (CSU) beim "Werkstattgespräch" die Arbeitsgruppe zur Inneren Sicherheit und Abschiebepraxis. Hermann forderte einen sicheren Schutz der Außengrenzen der EU durch den Aufbau einer "starken Grenz- und Küstenwache".

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