CDU für Aussetzung der Elternbeiträge in Pandemiezeiten

Borgentreich (wrs) - Für den Fall einer möglichen erneuten pandemiebedingten Schließung von Einrichtungen der Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen durch einen Lockdown in 2021 soll eine Aussetzung von Beiträgen an eine Schließung der Einrichtungen gekoppelt sein, so die CDU-Fraktion im Kreistag Höxter.
Der Kreis Höxter zeigt sich hier erneut familienfreundlich. „Hier wird dem Prinzip Leistung für Leistung Rechnung getragen werden. Sofern keine Leistung in Form von Betreuung in Anspruch genommen werden kann, sollen und können auch keine finanziellen Leistungen bei den Eltern abgerufen werden“, ist sich die CDU einig.
Landrat Michael Stickeln begrüßt ausdrücklich die Aussetzung der Elternbeiträge in Pandemiezeiten.
Eine generelle Befreiung der Betreuungsleistung lehnt die CDU Kreistagsfraktion auf Kreisebene ab, da diese vom Landtag NRW zu beschließen wäre. Die dadurch auftretenden Kosten im Landeshaushalt, müssten dann allerdings auch von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden.
Der Forderung nach einer völligen Elternbeitragsfreiheit auf Kreisebene für alle Betreuungsjahre, wie von der SPD in der letzten Kreistagssitzung genannt, kann daher die CDU nicht mittragen.
In die Betreuung der Kinder investiert der Kreis im Haushaltsjahr 13,526 Mio. Euro als Anteil des Kreises an den Betriebskosten, zusätzlich freiwillig 500.000 Euro für Investitionen zum Ausbau und weitere 2,522 Mio. Euro als familienfreundlicher Kreis, um nicht den vollen gesetzlichen Elternbeitrag erheben zu müssen. Insgesamt stellt der Kreis Höxter also für die Betreuung der Kinder 16,548 Millionen Euro bereit. Damit wurden seit 2018 im Kreis Höxter weitere 504 neue Betreuungsplätze geschaffen, um der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden.

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