Tauziehen der Jamaika-Parteien um Flüchtlinge und Klimaschutz

Dramatische Schlussphase der Sondierungen

Berlin (AFP) - Krisen, Appelle, Vermittlungsversuche: Die Jamaika-Sondierungen sind am Sonntagabend in ihre dramatische Schlussphase gegangen. Eine selbstgesetzte Frist um 18 Uhr verstrich ohne Einigung, aber auch ohne Abbbruch der Gespräche. Die Knackpunkte waren weiterhin die Themen Migration und Klimaschutz, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner am Abend im ZDF sagten. Der Ausgang der Sondierungen war demnach weiter offen.
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Verhandlungsdelegation von CDU/CSU © AFP

Nachdem die Jamaika-Gespräche bereits in der Nacht zu Freitag überraschend verlängert worden waren, sollte der Sonntag nun den Abschluss bringen. "Das ist jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der ARD. Parteichef Christian Lindner hatte eigentlich 18 Uhr am Sonntag als spätestmögliches Ende genannt. Das war von den anderen Parteien aber umgehend in Frage gestellt worden. Kellner sagte am Abend im ZDF: "Jetzt kommt es nicht auf eine Stunde an."

Der Sonntagnachmittag entwickelte sich zu einem Sondierungskrimi. Getagt wurde in verschiedenen Formaten, immer wieder setzten sich die Partei- und Verhandlungsführer im kleinsten Kreis zusammen. Am Nachmittag standen die Gespräche nach Angaben von Teilnehmern auf Messers Schneide.

CDU-Vize Volker Bouffier mahnte, jetzt nicht die Nerven zu verlieren. Seine CDU-Kollegin Julia Klöckner appellierte an alle Seiten, doch noch Lösungen in den strittigen Fragen zu finden. Jeder müsse selbst überlegen, "ob er das große Ganze wegen kleinerer Feinheiten platzen lassen will".

Verhandelt wurde nicht mehr wie in den zurückliegenden Wochen in den Fachgruppen der Experten zu den Einzelthemen. "Es liegen die großen Punkte als Paket auf dem Tisch", sagte Beer. Darüber berieten sich dann die Parteien in internen Sitzungen. Am Abend kamen dann wieder die Chefs zusammen.

Beim Thema Migration drehte sich der Streit weiter um den Familiennachzug. Dabei stellte sich die FDP nach Angaben aus Verhandlungskreisen hinter die Haltung von CDU und CSU: Demnach soll der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen weiter ausgesetzt bleiben. Das lehnen die Grünen vehement ab. Kellner verwies auf das Gebot der "Humanität". Scheuer sagte im ZDF: "Drei Parteien wollen die Begrenzung der Zuwanderung, und eine Partei will dies nicht."

Heftig gerungen wurde aber auch um Maßnahmen zum Klimaschutz. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei der von den Grünen geforderte Kohleausstieg. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte ein Kompromissangebot gemacht, das aber von der FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite wieder streitig gestellt wurde. Auch die Kompromisssuche in den Bereichen Finanzen und Steuern sowie in der Europapolitik gestaltet sich schwierig.

Die Sondierungen laufen bereits seit mehr als vier Wochen. Eigentlich sollten die Gespräche bereits in der Nacht zu Freitag beendet werden. Angesichts der festgefahrenen Situation gaben sich die Unterhändler aber eine Verlängerung bis zum Sonntag. Am Ende der Sondierungsgespräche soll es eine Entscheidungsgrundlage dafür geben, ob offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden oder nicht.

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