EU-Energiekommissar gegen Förderung von Atomenergie

Brüssel (AFP) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich gegen Subventionen für die Atomenergie ausgesprochen. Einer solchen Idee stehe er "zurückhaltend gegenüber", erklärte Oettinger in Brüssel. Der Kommissar reagierte damit auf einen Zeitungsbericht, nach dem mehrere EU-Staaten auf einen Ausbau der Atomkraft drängten und diese subventionsfähig machen wollten.

Kühltürme des französischen Akw Tricastin © AFP

Ziel sei es, dass die EU-Länder die erneuerbaren Energien "marktfähig machen und die öffentliche Förderung schrittweise reduziert wird", teilte Oettinger mit. "Einer Förderung anderer Energiequellen, auch Atomkraft, stehe ich zurückhaltend gegenüber." Der Kommissar fügte hinzu: "Uns liegt kein Brief oder ein Antrag eines Mitgliedslandes vor, das Atomkraft subventionieren will."

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien wollten die Atomenergie wie Windkraft oder Sonnenstrom als emissionsarme Technologie einstufen und somit ähnlich wie die erneuerbaren Energien subventionsfähig machen. Wenn sich die Länder durchsetzten, könne mittelfristig etwa der Bau von Atomkraftwerken und der Verkauf von Atomstrom gefördert werden. Die "SZ" berief sich auf Briefe der vier Länder, die der Vorbereitung eines Ministerrats zu den Themen Energie und Umwelt in der kommenden Woche dienten.

Die französische Regierung dementierte, dass sich Frankreich für die Förderung des Ausbaus von Atomkraft mit EU-Mitteln einsetze. "Es gibt keinen französischen Vorstoß in diesem Sinne", sagte ein Sprecher des Industrieministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Anders als die Bundesregierung, die im vergangenen Jahr den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hatte, hält Frankreich an der Nuklearenergie fest, setzt sich aber lediglich dafür ein, dass der emissionsarme Atomstrom auch künftig Teil des EU-Energiemixes ist.

Das polnische Wirtschaftsministerium erklärte zu dem Zeitungsbericht auf Nachfrage, es sei nicht "auf dem Laufenden über eine solche Initiative". Ein Sprecher des tschechischen Industrieministeriums bezeichnete die Darstellung des Berichts als "sehr vereinfachend". EU-Diplomaten in Brüssel sagten, dass auch Großbritannien die Förderung der Atomenergie ablehne.

Die Idee einer EU-Förderung für Atomkraft rief in Deutschland heftige Kritik hervor. Ein Jahr nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima sei es "Absurdistan in Reinkultur", Milliardensubventionen für die "Risikotechnologie Atomkraft" zu fordern, erklärte der Vorsitzende der Naturschutzorganisation BUND, Hubert Weiger.

"Die Forderung nach Subventionen kommt nach 50 Jahren der kommerziellen Nutzung einer Bankrotterklärung gleich", sagte die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer nannte eine Bezuschussung der Atomenergie "absurd".