China warnt vor Militärintervention

EU und Russland in Syrien-Konflikt weiter uneins

Putin (l.) mit Barroso (M.) und Van Rompuy © AFP

Putin äußerte sich nach dem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nur indirekt zur Syrien-Frage. "Wir haben die wichtigsten internationalen Fragen diskutiert", sagte Putin. Dabei sei es auch um die Situation in Syrien gegangen. Die Gespräche seien "ergiebig" gewesen, aber "selbstverständlich" seien sich beide Seiten "nicht in allen Punkten einig".

Trotz ihrer Differenzen müssten Russland und die EU ihre Kräfte bündeln, um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern, sagte Van Rompuy. "Die Europäische Union und Russland haben unterschiedliche Herangehensweisen, aber wir sind uns vollkommen einig, dass der Annan-Plan als Ganzes die beste Möglichkeit bietet, die Gewaltspirale in Syrien zu beenden, einen Bürgerkrieg zu verhindern und eine friedliche und langfristige Lösung zu finden", sagte Van Rompuy.

Dazu müssten sich die EU und Russland eng abstimmen und eine geschlossene Haltung zeigen. Es müsse darauf hin gearbeitet werden, die Gewalt zu beenden und einen Prozess des politischen Übergangs einzuleiten, sagte Van Rompuy. Putin äußerte sich nicht zur Forderung nach einem "politischen Übergang", was den Rücktritt von Syriens Präsident Baschar al-Assad beinhalten würde.

Der Grünen-EU-Politiker Werner Schulz warf Putin "Beihilfe zum Mord" vor. Der russische Präsident zeige sich "unglaublich hart", sagte Schulz im Deutschlandradio Kultur. Bislang habe Russland jede Lösung abgelehnt und blockiert. "Russland tut alles, um diese Diktatur zu stützen, überhaupt tut Russland alles, um Diktaturen weltweit zu stützen", sagte Schulz.

Assad lässt die seit März 2011 anhaltenden landesweiten Massenproteste blutig niederschlagen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seither mehr als 13.400 Menschen getötet. Annan stellte als Sondergesandter von UNO und Arabischer Liga einen Sechs-Punkte-Plan auf, der ein Ende der Gewalt herbeiführen soll. Diese hält jedoch unvermindert an.

Auch am Montag gab es laut der Beobachtungsstelle wieder landesweite Kämpfe. Bei Auseinandersetzungen zwischen Armee und Rebellen in der nordwestlichen Provinz Idlib wurden demnach zwei Rebellen getötet. Mehrere Ortschaften wurden laut syrischer Opposition unter Beschuss genommen. In der Provinz Damaskus wurde ein junger Mann erschossen. In seiner ersten Rede seit Januar hatte Assad am Sonntag erklärt, er werde den Volksaufstand auch weiterhin niederschlagen lassen.

Nach zahlreichen internationalen Sanktionsrunden brachte Frankreichs Präsident François Hollande zuletzt eine militärische Intervention unter UN-Mandat ins Gespräch. Die als Sprachrohr der Kommunistischen Partei geltende chinesische Zeitung "People's Daily" warnte vor einem ausländischen Militäreinsatz. Sollte vom Annan-Plan abgewichen werden, hätte dies "einen Krieg großen Ausmaßes" zur Folge. Die internationale Gemeinschaft müsse an dem Plan festhalten.