EU verschärft die Gangart gegen Spekulanten

Brüssel (AFP) - Zwei Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise verschärft die Europäische Union die Gangart gegen Spekulanten. Auf Druck Deutschlands und Frankreichs beschloss die EU-Kommission in Brüssel zwei Verordnungen, welche eine verschärfte Kontrolle für ungedeckte Leerverkäufe und Kreditausfall-Versicherungen sowie andere Produkte vorsehen. Kritiker forderten dagegen ein Verbot nach deutschem Vorbild.

Protest gegen Heuschrecken © AFP

Der für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier erklärte: "Auf Finanzmärkten darf es nicht zugehen wie im Wilden Westen." Nach dem Vorschlag gelten bei hoch spekulativen Finanzprodukten künftig strengere Transparenz- und Melde-Pflichten für Händler.

Für außerbörsliche Geschäfte mit sogenannten Derivaten soll es ein Transaktionsregister geben, das den Aufsichtsbehörden zugänglich ist. Die oberste Kontrollbehörde wird die neue Börsenaufsicht ESMA mit Sitz in Paris. Die Kommission zieht damit die Konsequenzen aus dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers vor genau zwei Jahren.

Ein europaweites Verbot ungedeckter Leerverkäufe nach deutschem Modell soll es nach dem Kommissionsvorschlag vorerst nicht geben. Europa könne solche hoch spekulativen Finanzprodukte nicht einfach untersagen, betonte Finanzmarktkommissar Barnier. Sie versorgten die Märkte mit Geld und sicherten Arbeitsplätze.

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hatte bestimmte Leerverkäufe im Mai zunächst bis Ende März 2011 verboten. Zwar können nationale Aufsichtsbehörden auch künftig ungedeckte Leerverkäufe und andere Spekulationsprodukte beschneiden. Allerdings soll dies nach dem Kommissionsvorschlag unter strengen EU-Auflagen geschehen.

Nötig sei ein "europäischer Ansatz", sagte Barnier. So dürfen nationale Alleingänge nur im "Ausnahmefall" und zunächst auf drei Monate befristet erfolgen. Was eine solche Ausnahme darstellt, will die Kommission noch in einem gesonderten Vorschlag darlegen. Über weitergehende und grenzüberschreitende Schritte müsste die neue europäische Börsenaufsicht ESMA in Paris entscheiden, welche im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll. Stimmen die EU-Staaten und das Europaparlament zu, könnten die neuen Gesetze frühestens ab der zweiten Jahreshälfte 2012 in Kraft treten.

Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder Aktie und können so erhebliche Unruhe an den Märkten auslösen. Das gilt auch für Versicherungen gegen Kreditausfälle. Bei außerbörslich gehandelten Derivaten wird das Ausfallrisiko auf viele Schultern verteilt.