CDU und SPD schließen Verhandlungen ab

Einigung auf große Koalition im Saarland perfekt

Kramp-Karrenbauer und Maas © AFP

CDU und SPD hatten schon vor der Landtagswahl Ende März angekündigt, eine große Koalition anzustreben. Die vorgezogenen Neuwahlen waren notwendig geworden, weil Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres die vorherige Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt hatte. Am Freitag wollen CDU und SPD nun den ausgearbeiteten Koalitionsvertrag vorstellen. Am 3. Mai soll der Vertrag von Parteitagen abgesegnet werden. Am 9. Mai ist die Wiederwahl Kramp-Karrenbauers als Ministerpräsidentin geplant.

In der künftigen Regierung soll SPD-Chef Heiko Maas das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Arbeit übernehmen. Die SPD bekommt zudem das Bildungsressort sowie ein Ministerium für Justiz, Umwelt und Verbraucherschutz. Die CDU erhält das Finanzministerium, das Innenministerium sowie das Sozial- und Gesundheitsministerium.

Als "zentrale landespolitische Aufgabe" der kommenden fünf Jahre bezeichneten Kramp-Karrenbauer und Maas die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlands. Beide Parteien seien sich darüber einig, dass die Einhaltung der Schuldenbremse unumgänglich sei. Dafür halten die Koalitionspartner jährliche Einsparungen von 65 Millionen Euro für notwendig.