Entscheidungen des Kreisausschusses

Holzminden (ozm) - In seiner Sitzung vom 21. Januar 2019 hat der Kreisausschuss des Landkreises Holzminden mehrere Entscheidungen getroffen, die hier öffentlich gemacht werden.

Zu Beginn der Sitzung konnte Landrätin Angela Schürzeberg mitteilen, dass der vom Kreistag am 23.10.2018 gebilligte Haushalt für 2019 von der Kommunalaufsicht in Hannover ohne Einschränkungen genehmigt worden ist. Damit herrscht über den Haushalt zum zweiten Mal nach 2018 schon frühzeitig Klarheit, der Landkreis nimmt im Vergleich zu anderen Kommunen damit hinsichtlich der Schnelligkeit eine Spitzenposition ein.
Seit 2011 wird die Koordinierungsstelle Frau und Wirtschaft im Weserbergland mit der Weserbergland AG als Projektträger durch die drei Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont und Schaumburg durchgeführt. Ziel dieser Stelle ist es, Frauen größere Chancen nach Elternzeiten oder anderen längeren Arbeitspausen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.
Die Förderung der NBank ist zum 31.12.2018 ausgelaufen. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und auch die Europäische Union fördern die Fortführung der Stelle aber bis mindestens Ende 2020 maßgeblich. Land und EU übernehmen 85 Prozent der Finanzierung, der Rest muss von den Landkreisen aufgebracht werden. Der Kreisausschuss hat beschlossen, dass der Landkreis sich mit seinen Anteil in Höhe von maximal 6.750,- Euro jährlich an der Koordinierungsstelle weiter beteiligt.
Der Landkreis steht wie andere Landkreise auch vor dem Problem, für kleine und mittlere Unternehmen auch künftig geeignete Gewerbeflächen auszuweisen, um wirtschaftlich attraktiv zu bleiben. Dazu müssen vielleicht neue Flächen ausgewiesen, vielleicht aber auch schon bestehende Brachflächen einfach nur umgenutzt werden. Um einschätzen zu können, was in den nächsten Jahren gebraucht wird, soll dafür ein kreisweites Planungskonzept erarbeitet werden. Ziel dabei ist es auch, nicht unnötig Flächen auszuweisen, wenn sie anderswo vorhanden sind. Landschaft und Naturräume sollen nur da, wo notwendig belastet werden. Für die Erstellung einer solchen Planungsprognose hat Kreisausschuss die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 20.000,- beschlossen. Weitere 25.000,- Euro werden durch europäische LEADER-Mittel beigesteuert.
Das SNIC ist eine Kooperation, an der alle südniedersächsischen Landkreise und Hochschulen, die Stadt Göttingen sowie IHK, Handwerkskammer und die Südniedersachsen Stiftung seit Anfang 2016 beteiligt sind. Ihr Ziel ist es, Wissenschaft und Wirtschaft stärker zu vernetzen, Innovationen und Unternehmensgründungen zu unterstützen und die Attraktivität der Region für Fachkräfte zu erhöhen. In der Vergangenheit hatte der Landkreis von SNIC insofern profitiert, als beispielsweise Veranstaltungsformate für Gründer oder eine gemeinsame Veranstaltung zum Wissenstransfer zur Vernetzung verschiedener Unternehmen zur Folge hatte.
Die in zwei Jahren auslaufende Finanzierung der Geschäftsstelle soll nach dem Willen des Kreisausschusses schon jetzt bis 2024 verlängert werden. Hintergrund ist, dass gleichzeitig auch flankierende Fördermittel dafür beim Wissenschaftsministerium schon jetzt beantragt und genehmigt werden können. Der Anteil des Landkreises an den Kosten für die Stelle beläuft sich auf jährlich 9.250 Euro. Die Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

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