UNO warnt vor Bürgerkrieg / Neue Kämpfe um Homs

Erdogan fordert Gespräche über Exil-Lösung für Assad

Erdogan © AFP

Erdogan sagte, Assad bereite sich mit der anhaltenden Gewalt in Syrien, die immer mehr in einen "Völkermord" umschlage, derzeit sein eigenes Ende. "Früher oder später wird er gehen", sagte der türkische Regierungschef. Mit Blick auf das "Jemen-Modell" sagte er, es müsse allen Beteiligten klar sein, dass Jemen nicht Syrien sei. "Hauptsache, dieses Thema kommt auf den Tisch und wir fangen an, darüber zu reden."

An einer möglichen Syrien-Kontaktgruppe sollten neben den Weltmächten auch Länder der Region beteiligt sein, die Einfluss auf die Regierung oder die Opposition in Syrien hätten, sagte Annan. Er "hoffe", dass auch der Iran als wichtiges Land der Region "Teil der Lösung" der Krise in Syrien sein werde.

Die USA wiesen dies umgehend zurück. Der Iran sei "Teil des Problems" und unterstütze die Assad-Regierung aktiv bei ihrem gewaltsamen Vorgehen, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice. Ban nannte die Schaffung einer Kontaktgruppe eine "nützliche Idee". Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, Deutschland unterstütze eine regionale Einbindung. Frankreich lehnte eine Einbindung des Iran ab.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte nach der Sitzung des Sicherheitsrats, die Gefahr eines offenen Bürgerkriegs in Syrien sei "unmittelbar und real". Eine Eskalation werde "katastrophale Konsequenzen" für das Land wie für die gesamte Region haben. Auch Annan warnte, die Lage in Syrien drohe außer Kontrolle zu geraten. "Je länger wir warten, desto düsterer wird die Zukunft Syriens", sagte der Sondergesandte. Der Sicherheitsrat müsse "vereinten Druck" auf Assad ausüben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte den UN-Sicherheitsrat auf, endlich verbindliche Sanktionen zu beschließen. Er appellierte in dem Zusammenhang vor allem an Russland, "dem Assad-Regime seine schützende Hand zu entziehen".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte zu dem Kontaktgruppen-Vorschlag, Westerwelle unterstütze die Bemühungen Annans, neue Gesprächsformate zu finden, "etwa in Form einer Kontaktgruppe, um unter Einbeziehung Russlands und Chinas eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien zu erarbeiten".

Moskau wies Spekulationen über einen möglichen Machtverzicht Assads zurück. Er habe noch nichts von derartigen Plänen Assads gehört, sagte Vize-Außenminister Michail Bogdanow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Annans Friedensplan steht vor dem Scheitern, weil sich Regierung und Opposition in Syrien nicht an die darin festgelegte Waffenruhe halten. Die Armee schoss seit dem Morgen "durchschnittlich fünf Geschosse pro Minute" auf Homs ab, erklärte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In der Stadt Idlib im Nordwesten des Landes wurden demnach zwei Sicherheitskräfte bei der Explosion einer Autobombe vor einem Polizeiposten getötet.

Die UN-Beobachter in Syrien trafen am Freitag am Ort des Massakers vom Mittwoch in der Provinz Hama ein, wo laut Opposition mehr als 50 Menschen getötet worden waren. Die Beobachter hätten die Dörfer Maasaraf und Al-Kubeir erreicht, sagte ein Aktivist aus Hama. Am Donnerstag waren die UN-Vertreter unter anderem durch Schüsse daran gehindert worden, zu der Ortschaft vorzustoßen.