Präsident setzt Wahlkampfversprechen um

Erdogan lässt Ausnahmezustand in Türkei am 18. Juli auslaufen

Ankara (AFP) - Der Ausnahmezustand in der Türkei soll nach zwei Jahren enden: Am kommenden Mittwoch werde er auslaufen, weil Präsident Recep Tayyip Erdogan auf eine abermalige Verlängerung verzichte, sagte ein Sprecher am Freitag in Ankara. Der Ausnahmezustand war fünf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither sieben Mal verlängert worden.
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Vorgezogene Wahlen finden am 24. Juni statt © AFP

Eine weitere Verlängerung wäre nur "im Falle einer außergewöhnlichen Situation" geboten gewesen, sagte der Präsidentensprecher nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts. Mit der Beendigung des Ausnahmezustands kommt Erdogan einem Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf nach. Er war am Montag zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Türkei vereidigt worden.

Der Präsidentensprecher kündigte zugleich an, die Türkei werde in ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht nachlassen. Dieser werde nach den Anti-Terror-Gesetzen "entschlossen" fortgesetzt.

Der Ausnahmezustand hatte die bürgerlichen Freiheiten in der Türkei deutlich eingeschränkt. Unter ihm wurden 110.000 Staatsbedienstete wegen vermuteter Sympathien für die Putschisten entlassen und zehntausende weitere vom Dienst suspendiert. Die türkische Opposition und Menschenrechtler kritisierten die Massenentlassungen als "Säuberungen".

Amnesty International warf der türkischen Regierung im April vor, den Ausnahmezustand zu nutzen, um ein "Klima der Angst" unter Menschenrechtsgruppen zu schaffen. Demnach wurden unter dem Ausnahmezustand mehr als 1300 Vereine und Stiftungen per Dekret geschlossen, während ihre Mitglieder willkürlichen Festnahmen ausgesetzt seien.

Erdogan macht den im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich, was dieser jedoch zurückweist.

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