Wirtschaftsministerium legt Einspruch ein

FDP stoppt vorerst von der Leyens Rentenpläne

Rentenpläne von der Leyens in der Kritik © AFP

Das Wirtschaftsministerium begründete seinen Einspruch damit, dass bis zur geplanten Kabinettsbefassung nicht mehr genügend Beratungszeit bleibe. Außerdem könne die geplante Rentenbeitragssenkung auch ohne die vom Arbeitsministerium zugleich vorgesehene Zuschussrente eingeführt werden. Der Ministeriumssprecher bestätigte damit einen Bericht der Berliner Tageszeitung "Die Welt".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", die Liberalen lehnten die Zuschussrente wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab. Fiktive Anrechnungen von nicht erbrachten Beitragsleistungen führten zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung "und damit zu nicht hinnehmbaren höheren Beitragssätzen der heutigen Erwerbstätigen".

Das Konzept der Zuschussrente sieht vor, Geringverdienern die Altersbezüge auf bis zu 850 Euro aufzustocken. Eingerechnet werden dabei neben Wehr- und Zivildienst auch Zeiten von Ausbildung, Studium und Arbeitslosigkeit.