Seehofer weitet offenbar Einreisebeschränkungen aus

"Focus": Asylbewerber werden an deutschen Grenzen wegen Corona-Krise abgewiesen

Berlin (AFP) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach Information des "Focus" die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen wegen der Corona-Krise nun auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Asylbewerber müssten damit rechnen, ab sofort an den Grenzen abgewiesen zu werden, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen geblieben.
Polizist an der Grenze zu Österreich nahe Freilassing Bild anzeigen
Polizist an der Grenze zu Österreich nahe Freilassing © AFP

Laut "Focus" informierten die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU) und Günter Krings (CDU), den Innenausschuss des Bundestags bereits am vergangenen Montag über den Erlass, der die Zurückweisung von Asylbewerbern aus nicht-europäischen Ländern ermöglicht. Als Grund der Maßnahme nannten sie demnach die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), nannte nach Angaben des Magazins Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen "aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig".

Möchten Sie diesen Artikel

Versenden Drucken
Anzeige

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder