Letzte Bewohner vor der Räumung anderweitig untergebracht

Friedliche Räumung beendet Streit um besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg

Berlin (AFP) - Nach Jahren des Streits um eine von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg hat die Polizei das Gebäude geräumt. Die von Beamten begleitete Gerichtsvollzieherin habe in dem zu räumenden Teil der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule niemanden mehr angetroffen, sagte Polizeisprecher Winfried Wenzel am Donnerstag. "Das Thema ist beendet - und da sind wir auch froh drüber." Die Räumung verlief friedlich.
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Polizei vor derr ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule © AFP

Bei einem Rundgang seien keine größeren Beschädigungen festgestellt worden, sagte Wenzel weiter. "Man sieht, dass dort Menschen gelebt haben." Barrikaden oder gefährliche Gegenstände seien nicht gefunden worden. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Bei Regen protestierten im Morgengrauen etwa 200 Menschen gegen die Räumung. Afrikanische Männer forderten auf einem Transparent, niemanden abzuschieben.

Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek lobte die friedliche Lösung des Dauerkonflikts. "Nach dem freiwilligen Auszug der verbliebenen Bewohner gestern Abend werden diese in Kürze in Kreuzberg untergebracht und ihre Fälle erneut von der Härtefallkommission überprüft", erklärte Kapek. Zuletzt sollen sich Medienberichten zufolge noch elf Menschen in dem besetzten Gebäudeteil aufgehalten haben.

"Für die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule ist auch über ihren Auszug hinaus gesorgt - niemand von ihnen muss auf der Straße leben", erklärte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Sie bedankte sich bei den Unterstützern der Flüchtlinge. Diese hätten "über die Jahre mit ihrer Betreuung wichtige Arbeit geleistet".

Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte: "Deeskalation war das Gebot der Stunde." Konfrontationen zu Lasten der Anwohner wie bei der letztlich abgebrochenen Räumung in 2014 hätten verhindert werden sollen. "Das ist uns gelungen", erklärte Geisel.

Der CDU-Wahlkreisabgeordnete von Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner, sprach hingegen von einem "Skandal". Die mehr als fünf Jahre währende Besetzung habe Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro verursacht, erklärte er. Anderweitig benötigte Polizeikräfte seien durch die Besetzer gebunden worden.

Im Umfeld der Schule war es seit der Besetzung wiederholt zu Straftaten gekommen. Im Jahr 2014 erstach ein Flüchtling einen anderen Besetzer bei einem Streit um die knappen Sanitäranlagen.

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg hatte vor dem Berliner Landgericht einen Räumungstitel erwirkt. Bis vor kurzem harrten in der Schule nach Gerichtsangaben noch 23 Menschen aus.

Diese seien seit dem Jahr 2015 wiederholt durch das Bezirksamt zur Räumung aufgefordert worden. Die leerstehende Gerhart-Hauptmann-Schule war bereits 2012 von Flüchtlingen und anderen Menschen besetzt worden.

Im Mai 2014 wollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Gebäude räumen lassen, brach das Vorhaben aber nach massiven Protesten ab. Danach erlaubte er den Besetzern, vorübergehend in der Schule zu bleiben, bestand aber weiter auf deren Auszug. Der Bezirk plant, in dem Gebäude unter anderem ein Flüchtlingszentrum einzurichten.

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