Begründungsfrist für Beschwerde gegen Rückholungsanordnung läuft ab

Gerichtsentscheidung über Abschiebung von Sami A. womöglich in kommenden Tagen

Köln (AFP) - Die mit Spannung erwartete Gerichtsentscheidung über die Abschiebung des Tunesiers Sami A. vor gut vier Wochen könnte bereits in den kommenden Tagen fallen: Nach Ablauf der Begründungsfrist am Montag will das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einem Sprecher zufolge "zeitnah" über die Beschwerde der Stadt Bochum gegen die Rückholungsanordnung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entscheiden. Derweil wurde bekannt, dass für A. eine Wiedereinreisesperre gilt.
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Plakat mit Porträt Osama bin Ladens © AFP

Den genauen Zeitpunkt für die Entscheidung des OVG-Senats ließ der Gerichtssprecher offen. Er verwies unter anderem darauf, dass noch bis zum Fristablauf am Montag um Mitternacht Schriftstücke bei Gericht eingehen könnten, mit denen sich der Senat dann zu befassen habe. Eine Entscheidung des Münsteraner Gerichts in den kommenden Tagen sei aber grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Über das Wiedereinreiseverbot für A. hatte zuerst der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Demnach wird der abgeschobene mutmaßliche Ex-Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden (SIS) als unerwünschte Person gelistet.

Ein Sprecher der Stadt Bochum bestätigte die Wiedereinreisesperre. Allerdings habe die Stadt nicht aktiv darauf hingewirkt - vielmehr gälten solche Verbote automatisch für jeden Abgeschobenen, sagte der Sprecher. Sollte das OVG Münster die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen per Eilentscheidung angeordnete Rückholung von A. bestätigen, werde A. ein Visum erhalten.

Der zuletzt in Bochum lebende A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Einen Tag vor der Abschiebung hatte das Gelsenkirchener Gwericht jedoch ein Abschiebeverbot verhängt, weil dem von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesier in seiner Heimat Folter drohe. Diese Entscheidung lag den Behörden beim Abflug der Maschine mit A. aber nicht vor.

In Tunesien kam A. nach zwei Wochen in Untersuchungshaft vorläufig frei. Die Ermittlungen in Tunesien laufen aber noch, A.s Reisepass wurde einbehalten.

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