"Focus": Gauweiler nennt Euro-Rettung "Finanz-Diktatur"

Geschäftsführer: Union stimmt Fiskalpakt geschlossen zu

Geschäftsführer: Union stimmt Fiskalpakt geschlossen zu © AFP

Der Opposition warf er vor, bei ESM und Fiskalpakt "auf Zeit zu spielen". Wachstumsimpulse für Schulden-Länder, die SPD und Grüne jetzt forderten, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Anfang an auf der Agenda gehabt. " Merkel hatte sich am Donnerstag mit Vertretern aller Bundestagsparteien getroffen, um über die Bedingungen für eine Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM zu beraten.

In der letzten Fraktionssitzung der Union am Dienstag hatte es nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben allerdings eine unerwartet intensive Debatte über die Themen ESM und Fiskalpakt gegeben. Dabei sorgte nach einem Bericht des "Focus" der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler für Empörung, als er die Euro-Rettung als "Finanz-Diktatur" bezeichnete und Informationsveranstaltungen dazu als "Nachmittagsunterricht für schwer erziehbare" Mandatsträger verspottete. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies dies demnach scharf zurück.

Gauweiler gehört zu den Unionsabgeordneten, die bei verschiedenen Abstimmungen über Euro-Rettungsmaßnahmen der vergangenen zwei Jahre entgegen der Fraktionsmehrheit mit Nein votierten.

"Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank" werde "die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Magazin "Spiegel". Er "garantiere", dass der Pakt "nur mit ergänzenden Wachstumselementen" kommen werde.

Wenn eine Finanzmarktsteuer wegen des Widerstands von Großbritannien nicht für ganz Europa durchsetzbar sei, "dann müssen wir eine Koalition der Gutwilligen in Europa organisieren", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dazu dem Bayerischen Rundfunk.

Steinmeier plädierte außerdem für einen europäischen Fonds zur Tilgung der Verbindlichkeiten hoch verschuldeter EU-Staaten. Gemeinsame Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, hingegen könnten nur eingeführt werden, "wenn sie mit harten Bedingungen verbunden sind und wir eine harmonisierte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik haben".

Vertreter der SPD-Linken forderten in diesem Zusammenhang eine Abstimmung über den Fiskalpakt auf dem SPD-Parteikonvent am 16. Juni. "Es kann auf keinen Fall sein, dass für die SPD eine Vorentscheidung ausschließlich von Führungsleuten getroffen wird", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, zu "Spiegel Online". Für den Parteikonvent liegt auch bereits ein Antrag der Jungsozialisten (Jusos) vor, die eine Zustimmung zum Fiskalpakt an strenge Bedingungen knüpfen wollen.