Bürger sollen zu Spendenbereitschaft befragt werden

Gesundheitsminister für Neuregelung von Organspende

Spenderniere © AFP

Die Menschen sollen bei der Erklärungslösung zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine Organspende informiert werden, um sich daraufhin dafür oder dagegen zu entscheiden. Zudem soll die Möglichkeit bestehen, sich vorerst nicht festzulegen. Bei einer unterbliebenen Erklärung soll eine Organentnahme bei einem potenziellen Spender aber möglich sein, wenn die Angehörigen zustimmen.

Die Gesundheitsminister seien gemeinsam der Ansicht gewesen, dass die derzeitige Situation "dringend" verbessert werden müsse, sagte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) als amtierender Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Der bisherige Weg habe in den vergangenen zehn Jahren nicht zu "einer signifikanten Verbesserung" der Situation geführt. Die derzeit in Deutschland geltende Zustimmungslösung sieht vor, dass ein Mensch schon zu Lebzeiten einer Organspende von sich aus zugestimmt haben muss oder Angehörige eines Hirntoten Ja sagen müssen.

In Deutschland warten rund 12.000 schwer kranke Menschen auf ein Spenderorgan. Alle acht Stunden stirbt nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) ein auf der Warteliste aufgeführter Mensch. Die grundsätzliche Spendenbereitschaft ist laut Umfragen aber deutlich höher als die Zahl der Menschen, die einen Organspendeausweis mit sich tragen.

Der Beschluss der Gesundheitsminister solle auch ein Signal an den Bund sein, zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, sagte Grüttner. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie hoffe, dass die Entscheidung die Diskussion auf Bundesebene beflügele. Zu der Festlegung auf die Erklärungslösung sagte sie, es sei jedem Bürger zuzumuten, "sich einmal im Leben diese Frage stellen zu lassen."

Die ebenfalls diskutierte Widerspruchslösung fand auf dem Treffen der Gesundheitsminister keine Mehrheit. Bei diesem Ansatz wird grundsätzlich eine Spendenbereitschaft vorausgesetzt, der ein Bürger aktiv widersprechen muss. Für dieses Modell sprachen sich laut Grüttner zunächst Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Bremen aus. Diese Länder hätten aber den einstimmigen Beschluss zur Erklärungslösung mitgetragen, um ein "kraftvolles Signal" zu setzen.