Pasok will aber weitere linke Kräfte mit einbinden

Griechenland: Pro-europäische Koalition möglich

Anhänger der Konservativen verfolgen die Wahlergebnisse © AFP

Im Parlament erhält die ND der vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zufolge wegen eines Bonus' von 50 Mandaten für den Wahlsieger 130 von 300 Sitzen, Syriza 70 und die PASOK 34 Mandate. Gemeinsam hätten ND und PASOK damit eine klare absolute Mehrheit.

ND-Chef Antonis Samaras forderte am Abend eine Koalition aller pro-europäischen Parteien. "Das Land hat keine Minute zu verlieren", sagte Samaras. Er versprach, sich an die internationalen Vereinbarungen zu halten, mit denen der Staatsbankrott des hochverschuldeten Griechenland abgewendet werden soll.

Syriza-Chef Alexis Tsipras gestand seine Niederlage ein und gratulierte dem ND-Chef. PASOK-Chef Evangelos Venizelos bekräftigte allerdings seine Forderung, dass einer Koalitionsregierung weitere linksgerichtete Parteien, einschließlich der Syriza, angehören müssten. Damit fiele der Partei der Demokratischen Linken (Dimar) eine wichtige Rolle zu, die auf 6,5 Prozent der Stimmen kam.

In einer am Abend in Brüssel veröffentlichten Erklärung forderten die Finanzminister der Eurozone eine schnelle Regierungsbildung. Diese müsse das mit der Eurozone zu Jahresbeginn vereinbarte Programm umsetzen.

Dass die griechischen Wähler die Nea Dimokratia zur stärksten Kraft gemacht hätten, sei ein Votum dafür, "auf dem Weg tiefgreifender wirtschafts- und finanzpolitischer Reformen in Griechenland weiter voranzugehen", erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das mit den internationalen Kreditgebern vereinbarte Programm solle Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Stabilität führen, erklärte Schäuble weiter. Der Weg dorthin sei "weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich." Die Eurozone stehe zu ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland.

Vor der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen sechs Wochen hatten internationale Beobachter einen ähnlichen Ausgang befürchtet wie beim ersten Urnengang am 6. Mai. Damals hatte es keinen klaren Sieger gegeben, eine Koalitionsbildung scheiterte am Streit über die Fortsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses.

Griechenland hat sich gegenüber seinen internationalen Geldgebern im Gegenzug zu milliardenschweren Hilfspaketen zu drastischen Einsparungen und Strukturreformen verpflichtet. Die ND will die Sparauflagen nachverhandeln, Syriza ist ein Gegner der Auflagen und hatte mehrfach mit der Aufkündigung des Sparkurses gedroht.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss einen Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms für Griechenland nicht aus. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden", sagte Westerwelle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Neuverhandlungen mit der künftigen Regierung in Athen lehnte der FDP-Politiker allerdings ab.